BDEWKlare Finanzierung für Wasserstoffhochlauf

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich zum Start der Konsultation für das geplante Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (wir berichteten) geäußert. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte das Verfahren Anfang Juli eingeleitet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse beim Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Positive Ansätze im Entwurf

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae erklärte laut Verbandsmitteilung: „Wasserstoff spielt eine zentrale Rolle sowohl für die Erreichung der Klimaziele als auch für den Industriestandort Deutschland.“ Er werde in großen Mengen gebraucht – etwa für steuerbare Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung und die Dekarbonisierung der Industrie. Der Verband bewertet es als positiv, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorgelegt hat. Sie erkenne damit die Dringlichkeit des Themas an und bringe den Wasserstoffhochlauf politisch voran. Auch die geplante Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sieht der Verband als Schritt in die richtige Richtung.

Finanzielle Ausstattung ungenügend

Laut Entwurf sollen etwa auch Elektrolyseure, die Wasserstoff aus fossilem Erdgas oder mit Strom nicht-erneuerbarer Herkunft erzeugen, unter das sogenannte „überragende öffentliche Interesse“ fallen. Der BDEW begrüßt diesen Ansatz als „pragmatisch“. Kritisch sieht der Verband jedoch die finanzielle Ausstattung der Wasserstoffstrategie. Die geplanten Mittel im Bundeshaushalt seien nach aktueller Planung bis 2032 auf ein Drittel reduziert worden. Es fehlten insbesondere Gelder für Elektrolyseanlagen, die im Gesamtsystem eine wichtige Rolle spielen – etwa bei der Stromerzeugung auf See (offshore). „Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Andreae.

Handlungsbedarf auf europäischer Ebene

Der Wasserstoffhochlauf dürfe nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, betont der Verband. Nur mit klaren Rahmenbedingungen könnten Unternehmen Investitionsentscheidungen treffen. Auch auf europäischer Ebene sieht der BDEW Handlungsbedarf. Gemeinsam mit 13 weiteren Verbänden aus Industrie und Energiewirtschaft ruft er die Bundesregierung dazu auf, eine europäische Wasserstoff-Allianz zu initiieren. Damit solle die im Koalitionsvertrag angekündigte Führungsrolle Deutschlands in der europäischen Wasserstoffpolitik endlich umgesetzt werden.