BDEWSchnellere Genehmigungen für den Netzausbau

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat ein Positionspapier mit Vorschlägen für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze veröffentlicht. Die Maßnahmen könnten nach Angaben des Verbands kurzfristig im Rahmen der geplanten Novellen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes umgesetzt werden. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae bezeichnete die Stromnetze als „Rückgrat der Energiewende“. Die Netzbetreiber hätten in den vergangenen Jahren viele tausend Kilometer Übertragungs- und Verteilnetze ausgebaut sowie zahlreiche neue Anlagen angeschlossen. Mit Blick auf den weiteren Zubau dezentraler Erzeugungsanlagen und neuer Stromverbraucher sei ein weiterer Netzausbau notwendig.

Zahlreiche kleinere Hürden

Nach Angaben des Verbands entstehen Verzögerungen beim Netzausbau häufig nicht durch einzelne große Hindernisse, sondern durch zahlreiche kleinere Hürden. Dazu zählten zusätzliche Abstimmungen, neue Anforderungen während laufender Verfahren, politische Richtungswechsel, ungeklärte Zielkonflikte oder eine starke Absicherung von Entscheidungen. Dies mache Verfahren langwierig und komplex.

Als besonders wirksamen Ansatz nennt der BDEW Vereinfachungen beim sogenannten Ersatzneubau. Dabei geht es um die Modernisierung oder Verstärkung bestehender Stromnetze. Der Verband hält es für nicht nachvollziehbar, dass solche Maßnahmen rechtlich häufig wie ein kompletter Neubau behandelt werden. Stattdessen sollte geprüft werden, welche Veränderungen tatsächlich erheblich seien.

Wirksamer Ausgleich für Eingriffe in die Natur

Darüber hinaus spricht sich der BDEW für eine Gleichstellung von Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzzahlungen aus. Entscheidend sei, dass ein wirksamer Ausgleich für Eingriffe in die Natur geschaffen werde. Nach Ansicht des Verbands müsse dies nicht zwingend durch die Netzbetreiber selbst organisiert werden. 

Kritisch sieht der BDEW zudem die Möglichkeit, Anforderungen in laufenden Genehmigungsverfahren nachträglich zu verändern. Dies könne Projekte über Jahre verzögern. Der Verband fordert daher klarere Regeln im Genehmigungsprozess. Zielkonflikte sollten frühzeitig geklärt und Entscheidungen verlässlich getroffen werden. Laut BDEW könnten Planungs- und Genehmigungszeiten auf diese Weise deutlich verkürzt werden, ohne den Schutz von Umwelt und anderen öffentlichen Belangen einzuschränken.