Frankfurt am MainWärmeplan laut Gutachten rechtswidrig

Das Bündnis Wärmewende Frankfurt am Main stellt den vorliegenden kommunalen Wärmeplan der Mainmetropole infrage. Nach Angaben des Bündnisses kommt ein Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther zu dem Ergebnis, dass die Planung in mehreren Punkten nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. 

Klimaneutralität erst im Jahr 2045

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die drei untersuchten Zielszenarien. Nach Auffassung der Gutachter seien diese nicht ausreichend ergebnisoffen entwickelt und nachvollziehbar miteinander verglichen worden. Insbesondere kritisiert das Bündnis, dass das von Stadt und Mainova favorisierte Szenario Klimaneutralität erst für 2045 vorsieht, obwohl Frankfurt das Ziel verfolgt, bereits 2035 klimaneutral zu sein. Die Stadt begründet ihre Szenarien unter anderem mit unterschiedlichen Kosten und Umsetzungsrisiken.

Weitere Einwände betreffen die Gewichtung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung sowie die Zukunft des Gasnetzes. Nach Auffassung des Bündnisses müssten Energieeinsparungen und höhere Sanierungsraten stärker berücksichtigt werden. Zudem fehle eine ausreichende Perspektive für Stilllegung und Rückbau des Gasverteilnetzes.

Überarbeitung des Wärmeplans gefordert

Das Bündnis fordert daher eine Überarbeitung des Wärmeplans vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Einen Stopp der Wärmewende-Maßnahmen verbindet es damit ausdrücklich nicht. Vielmehr sollen insbesondere Gebäudesanierungen, erneuerbare Wärmeversorgung und Energieberatung schneller vorangebracht werden.

Die Stadt versteht die kommunale Wärmeplanung als strategischen Rahmen für die langfristige Transformation der Wärmeversorgung. Der Magistrat hatte die Vorlage bereits beschlossen; die abschließende Entscheidung liegt bei der Stadtverordnetenversammlung.