Baden-WürttembergAbschluss der Task Force

Die in Baden-Württemberg eingesetzte Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien (wir berichteten) hat ihre Arbeit abgeschlossen. Wie das Land Baden-Württemberg mitteilt, hat die Task Force durch zahlreiche Maßnahmen die Verfahrens- und Genehmigungszeiten halbiert und neue Flächen zur Verfügung gestellt – für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) eine Verwaltungsrevolution. „Die Task Force hat den Auftrag der Landesregierung erfüllt, die Verfahrens- und Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen mindestens zu halbieren und auf maximal 3,5 Jahre zu reduzieren“, so Kretschmann. Nach Angaben des Landes habe es zuvor von der Projektierung bis zur Inbetriebnahme durchschnittlich sieben Jahre gedauert. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen der Task Force konnte das Verfahren deutlich gestrafft und die Halbierung der Verfahrens- und Genehmigungszeiten bereits im Frühjahr 2023 erreicht werden.

Agentur Erneuerbare BW

Umweltministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: „Wir unterstützen die Projektträger künftig durch eine eigene Agentur Erneuerbare BW, die sie in allen Fragen berät (wir berichteten). Auf Seiten der Genehmigungsbehörden professionalisieren zudem die Stabsstellen Energiewende bei den Regierungspräsidien die Antragsverfahren. Allen Beteiligten stehen nun durchgängig erfahrene Expertinnen und Experten zur Seite, die für zügige und landesweit einheitliche Verfahren sorgen.“
Das Land teilt weiter mit, dass die Task Force neben der Verfahrensbeschleunigung auch Flächen für zahlreiche weitere Projekte zur Verfügung gestellt habe. Bis 2025 sollen es noch deutlich mehr werden: Zwei Prozent der Landesfläche würden im Rahmen der Regionalplanungsoffensive für erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt. Hinzu kämen weitere rund 10.000 Hektar Staatswaldfläche.
Durch die langfristig angelegte Vermarktungsoffensive im Staatswald soll mindestens die Hälfte der Flächen für die im Koalitionsvertrag festgelegten 1.000 neuen Windkraftanlagen bereitgestellt werden.

Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz

Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg regele nun auch die Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten, grundlegenden Dachsanierungen und Parkplätzen ab 35 Stellplätzen. Damit seien die Voraussetzungen für einen weiteren Hochlauf der Stromerzeugung aus Photovoltaik geschaffen und Erleichterungen für den Ausbau der Freiflächenphotovoltaik umgesetzt worden. Ebenso sei eine erweiterte Photovoltaik-Pflicht für Landesgebäude im Bestand eingeführt worden.
„Die positiven Erfahrungen aus der Arbeit in der Task Force – sowohl im Transformationsmanagement als auch in der Prozessmodernisierung – werden nun über den Masterplan Verwaltungsumbau auf weitere Bereiche übertragen“, betonte der Leiter der Task Force, Staatsminister Florian Stegmann. Im Rahmen der Task Force habe das Land durch eine Reihe von Maßnahmen und Engagement auf Bundesebene Bürokratie abgebaut und Verfahren beschleunigt, vereinfacht und vereinheitlicht, so Florian Stegmann weiter. Ein Erfolg der Task Force sei unter anderem, dass Genehmigungsverfahren ab Mitte 2023 teilweise und ab 2025 vollständig digital abgewickelt werden.

Abschluss der Maßnahmen

Das Land Baden-Württemberg geht davon aus, dass die meisten Maßnahmen des Arbeitsprogramms der Task Force im ersten Halbjahr 2023 abgeschlossen sein werden. Fünf längerfristige Maßnahmen (Volldigitalisierung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Vermarktungsoffensive Staatswald, Regionalplanungsoffensive, Photovoltaik an Straßen, Netzanschlüsse) sollen bis 2025 abgeschlossen sein. Die Maßnahmen würden von den zuständigen Ressorts bearbeitet. Zum weiteren Monitoring wird künftig halbjährlich durch das jeweils federführende Ressort im Kabinett berichtet. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft koordiniere die ressortübergreifende Vernetzung, indem es ab Herbst 2023 alle drei Monate Stakeholdergespräche unter anderem mit den beteiligten Ressorts und den Vorhabenträgern durchführe.
„Auch nach Abschluss der Task Force verfolgt die Landesregierung einen konsequenten und zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Rahmenbedingungen“, betonte der Ministerpräsident. Weitere Themen, die noch stärker in den Fokus gerückt werden sollen, sind beispielsweise auch die Transformation von der Gas- zur Wasserstoffwirtschaft, die Geothermie sowie die Biogasstrategie des Landes.