BiogasratKritik an Referentenentwurf

Der Biogasrat bewertet den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets als unzureichend. Wie der Verband mitteilt, gefährdet der Entwurf zentrale energiepolitische Ziele, weil er die Rolle erneuerbarer Gase und insbesondere von Biomethan nicht ausreichend berücksichtigt. Der Biogasrat hatte seine Stellungnahme beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingereicht und dringt darin auf verbindliche Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit schaffen und Investitionen in klimaneutrale Gase nicht ausbremsen.

Dem Verband zufolge widerspricht der Entwurf mehreren Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, wonach die Potenziale klimaneutraler Moleküle zu nutzen und Gasnetze für eine sichere Wärmeversorgung zu erhalten seien. Kritisiert wird insbesondere, dass der vorrangige Netzanschluss von Biomethananlagen, die Kostenteilung nach § 33 GasNZV und der Einspeisevorrang nicht verlässlich fortgeführt werden. Diese Regelungen seien jedoch ein zentraler Treiber für die Biomethaneinspeisung und Voraussetzung für zahlreiche Projekte in Planung und Umsetzung.

Prinzip Energy Efficiency First wird verfehlt

Aus Sicht des Biogasrat droht der Entwurf, den Infrastrukturabbau im Gasbereich zu beschleunigen, da er zu stark auf Kostenminimierung der Netzbetreiber setze. Vorgaben der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie wie das Prinzip Energy Efficiency First würden dadurch verfehlt. Der Verband fordert deshalb Netzentwicklungspläne, die Versorgungssicherheit, Defossilisierung und den Ausbau erneuerbarer Gase in den Mittelpunkt stellen. Auch der vorgesehene Ansatz, Netzanschlüsse aus wirtschaftlichen Gründen zu verweigern oder Netze frühzeitig stillzulegen, gefährde die Investitionssicherheit. Eine Trennung vom Netz dürfe nur als ultima ratio erfolgen und müsse an strenge Kriterien gebunden werden.

Der Biogasrat verweist zudem auf europäische Ausbauziele für Biomethan und die Rolle Deutschlands als künftiges Transitland. Die heimischen Potenziale seien keineswegs ausgeschöpft und müssten bei der Netzentwicklung verpflichtend berücksichtigt werden. Der Verband bemängelt, dass die vorgeschlagenen Regelungen zu Szenariorahmen und Systementwicklungsstrategie die Einspeisung von Biomethan unzureichend abbildeten und wissenschaftliche Grundlagen zu wenig beachtet würden.

Wettbewerbsverzerrungen abbauen

Der Verband fordert darüber hinaus ein europäisches Level-Playing-Field für erneuerbare Gase. Unterschiedliche Fördermechanismen in den EU-Mitgliedstaaten benachteiligten derzeit deutsche Produzenten. Einheitliche Vorgaben zu Herkunftsnachweisen, Zertifizierung und der funktionierenden Union Data Base seien notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

Insgesamt mahnt der Biogasrat, dass ohne klare rechtliche Vorgaben für Netzanschluss, Netzzugang und Kostenregulierung der Ausbau erneuerbarer Gase ins Stocken geraten könnte. Der Verband fordert daher verbindliche und praxisnahe Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz, die die europäischen Klimaziele, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.