Stadtwerke MünchenNachbesserungen bei Energiegesetzen

Die Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Referentenentwürfe zur EEG-Novelle 2027 sowie zum Netzanschlussverfahren vorgelegt. Nach Angaben der Stadtwerke München verfolgen beide Vorhaben wichtige Ziele. Dazu gehörten eine stärkere Marktorientierung bei der Förderung erneuerbarer Energien, eine effizientere Nutzung der Stromnetze und schnellere Netzanschlüsse. 

Reformentwürfe greifen zu kurz

Der Vorsitzender der Geschäftsführung, Florian Bieberbach, erklärte, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine modernisierte Netz- und Marktregulierung seien unverzichtbar, um Europa unabhängiger, widerstandsfähiger und wirtschaftlich stabiler zu machen. Alle geplanten Gesetzesänderungen müssten deshalb konsequent auf Investitionssicherheit und einen schnelleren Ausbau ausgerichtet werden. „Nur so können wir Deutschland energiepolitisch unabhängig von fossilen Energieträgern und damit auch von globalen Multikrisen machen“, so Bieberbach. Aus Sicht der Stadtwerke greifen die Entwürfe in ihrer jetzigen Form aber zu kurz. Das Unternehmen erklärt, Förderregeln und Netzanschluss müssten eng aufeinander abgestimmt werden. Andernfalls drohten Fehlanreize, höhere Finanzierungskosten und ein geringerer Ausbau erneuerbarer Energien.

Bedingungen in Städten werden zu wenig berücksichtigt

Kritik üben die Stadtwerke besonders an den geplanten Regeln für Photovoltaik auf Dächern. Vorgesehen seien ein Förderstopp für Anlagen unter 25 Kilowatt sowie eine verpflichtende Direktvermarktung ab 25 Kilowatt. Nach Angaben der Stadtwerke berücksichtige das die Bedingungen in Städten zu wenig. Im Geschosswohnungsbau und bei Mieterstrommodellen gebe es höhere bauliche Anforderungen, geringere Eigenverbrauchsquoten und weniger Möglichkeiten zur Verbindung mit anderen Energiesektoren. Deshalb fordert das Unternehmen gezielte Förderung für solche Projekte.

Geschäftsführerin Karin Thelen erklärte: „Ohne eine passgenaue Förderung im Geschosswohnungsbau und im Mieterstromsegment riskieren wir, dass gerade der urbane Raum, in dem am meisten Energie verbraucht wird, zum blinden Fleck der Energiewende wird.“ Auch bei der Windenergie an Land sehen die Stadtwerke Änderungsbedarf. Die geplante Verstetigung der Ausschreibungsmengen auf dem derzeit niedrigsten Niveau werde den Ausbauzielen nicht gerecht. Bereits jetzt gebe es viele genehmigte Projekte, die wegen fehlender Ausschreibungsvolumen nicht umgesetzt würden.

Zur geplanten Einführung zweiseitiger Contracts for Difference, kurz CfDs, äußern sich die Stadtwerke grundsätzlich positiv. Dieses Modell könne Erlöse planbarer machen und Kapitalkosten senken. Voraussetzung sei aber ein marktkonformes Design, das Fehlanreize vermeide. Gefordert werden unter anderem dynamische Regeln zur Abschöpfung sowie klare Vorgaben für Mess- und Steuertechnik. Beim Netzanschlusspaket begrüßen die Stadtwerke nach eigenen Angaben die geplante Digitalisierung ab 2028, die Priorisierung von Anschlussanträgen und unverbindliche Netzauskünfte. 

Netzinfrastruktur und Marktdesign im Gleichschritt modernisieren

Kritisch sehen sie dagegen den sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Dieser soll in Netzgebieten mit begrenzter Kapazität für neue Anlagen den Entschädigungsanspruch bei Abregelungen entfallen lassen. Technischer Geschäftsführer Helge-Uve Braun sagte: „Netzinfrastruktur und Marktdesign müssen im Gleichschritt modernisiert werden. Wer nur am Netzanschluss dreht, ohne die Fördermechanismen mitzudenken, riskiert einen Ausbau-Stillstand an genau den Standorten, an denen wir heute jede Kilowattstunde grünen Stroms brauchen.“ Insgesamt fordern die Stadtwerke München eine engere Abstimmung zwischen EEG-Novelle und Netzanschlusspaket. Nur so könnten Investitions- und Planungssicherheit gewährleistet werden.