EnergieministerkonferenzGeschlossenes Signal für die Energiewende

Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz vergangene Woche auf Norderney einstimmig für die Fortsetzung der Energiewende ausgesprochen und zugleich zahlreiche Beschlüsse zu Versorgungssicherheit, Infrastruktur und Kraftwerksplanung gefasst. Wie mehrere Länder nach dem Treffen mitteilten, standen vor allem der Ausbau der Stromnetze, neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten, strategische Gasreserven sowie die Finanzierung der kommunalen Energiewende im Mittelpunkt.

Sachsen brachte nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz drei zentrale Anträge ein, die von der Konferenz angenommen wurden: einen schnelleren und transparenteren Netzausbau, die Einrichtung einer strategischen Gasreserve sowie einen verbindlichen Energiewende-Fahrplan bis spätestens zum Kohleausstieg 2038. Sachsen fordert bundesweit einheitliche Regeln für Netzanschlüsse, verbindliche Fristen und mehr Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten. Auch Batteriespeicher, Elektrolyseure und flexible Netzanschlüsse sollen stärker eingebunden werden. Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) erklärte, leistungsfähige Stromnetze seien Voraussetzung für Investitionen, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit.

Forderung nach strategischer Gasreserve

Mehrere Länder unterstützten zudem die Forderung nach einer strategischen Gasreserve. Sachsen-Anhalt sprach sich ebenso dafür aus wie das Saarland. Nach Angaben des saarländischen Wirtschaftsministeriums sagte der Bund auf der Konferenz zu, bis zum Sommer ein Konzept für eine nationale Gasreserve vorzulegen. Hintergrund sind die angespannte Lage auf den internationalen Gasmärkten und vergleichsweise niedrige Speicherfüllstände. Sachsen verwies dabei auf die Auswirkungen geopolitischer Krisen und auf fehlende wirtschaftliche Anreize zur Einspeicherung.

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) forderte darüber hinaus eine stärkere soziale Flankierung der Energiewende. Dazu gehörten niedrigere Stromsteuern, mögliche Sozialtarife beim Strom und ein besserer Schutz von Mietern vor steigenden Modernisierungskosten. Die Energieministerkonferenz bekannte sich außerdem zu einer ausgewogeneren regionalen Verteilung neuer Kraftwerkskapazitäten. Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisierten den von der Bundesregierung vorgesehenen „Südbonus“ im geplanten Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz. Stattdessen verlangen beide Länder getrennte Ausschreibungen für Nord- und Süddeutschland, damit ostdeutsche Standorte beim Neubau wasserstofffähiger Kraftwerke berücksichtigt werden.

Stärkere Einbindung des Nordostens

Auch Mecklenburg-Vorpommern drängte auf eine stärkere Einbindung nordostdeutscher Kraftwerksstandorte. Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) warb auf der Konferenz für die Standorte Rostock und Lubmin. Das Land setzt zudem auf sogenannte Resilienzcluster, um die Energieversorgung in Krisensituationen robuster zu machen. Netzersatzanlagen, Reparaturmaterial und Einsatzteams sollen dabei zentral gebündelt werden. Unterstützung für diesen Ansatz signalisierten laut Ministerium unter anderem die Versorgungsunternehmen E.DIS und WEMAG.

Thüringen brachte zwei eigene Beschlussvorlagen ein. Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums fordert das Land eine umsatzsteuerfreie Abgabe unentgeltlicher industrieller Abwärme. Unternehmen sollten Abwärme aus Rechenzentren, Druckluftanlagen oder Produktionsprozessen einfacher in Wärmenetze einspeisen können. Energieminister Tilo Kummer (BSW) verwies darauf, dass bestehende steuer- und energierechtliche Vorgaben viele Projekte erschwerten. Thüringen kündigte zudem Bürgschaften und Garantien von bis zu 50 Millionen Euro für Abwärmeprojekte an. Ein weiterer Beschluss betrifft die Finanzierung kommunaler Aufgaben. Thüringen fordert, dass der Bund die Länder stärker unterstützt, wenn neue energie- und klimapolitische Vorgaben an Kommunen weitergegeben werden.

16:0 für die Energiewende

Schleswig-Holstein wertete die Konferenz als geschlossenes Signal für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „16:0 für die Energiewende“. Die Länder lehnten demnach Vorschläge ab, den Ausbau erneuerbarer Energien durch Redispatch-Vorbehalte auszubremsen. Zugleich bekannten sie sich zu den bestehenden Flächenzielen für Windenergie und zur weiteren Förderung von Dach-Photovoltaik. Schleswig-Holstein drängt außerdem auf eine schnelle Nachfolgeregelung für das ab 2027 auslaufende EEG, um Investitionssicherheit für Unternehmen und Banken zu schaffen.

Das Saarland forderte zusätzliche Sonderausschreibungen für Windenergie an Land mit einem Volumen von zwölf Gigawatt bis 2030. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) verwies dabei auf den stark steigenden Strombedarf der Industrie, insbesondere der Stahlbranche. Zudem begrüßte das Saarland den geplanten Deutschlandfonds des Bundes, der Investitionen in Infrastruktur erleichtern soll. Aus Sicht des Landes müssten dabei jedoch die besonderen Strukturen kommunaler Stadtwerke stärker berücksichtigt werden.

Ein weiteres Thema der Konferenz war der Schutz Kritischer Infrastrukturen. Sachsen-Anhalt verwies auf den Anschlag auf das Berliner Stromverteilnetz Anfang 2026. Die Länder verständigten sich laut Willingmann darauf, Verfahren zum Umgang mit sensiblen Infrastrukturdaten zu vereinheitlichen und die Resilienz der Energieversorgung insgesamt zu stärken.