Baden-WürttembergEnergiebranche begrüßt Koalitionsvertrag

Gut acht Wochen nach der Landtagswahl haben Bündnis 90/Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Am 13. Mai soll Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) bewertet die Vereinbarung positiv. Geschäftsführer Jürgen Scheurer sprach von einem „Aufbruchssignal“ für die Energiepolitik im Land. Zugleich mahnte er, der Ausbau erneuerbarer Energien dürfe in den kommenden Jahren nicht an Schwung verlieren.

Förderung der Windenergie

Scheurer erklärte: „Um den Wirtschaftsstandort und die Energieversorgung in Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren nach vorne zu bringen, ist künftig ein konsequentes Engagement der neuen Koalition im Land und in Richtung Berlin erforderlich.“ Nach Angaben der PEE BW bewertet der Verband insbesondere die geplante Förderung der Windenergie im Süden positiv. Auch das Bekenntnis zu Photovoltaik und Geothermie werde in der Branche begrüßt. Zudem solle die Rolle von Biogas und Wasserkraft für die Energieversorgung gestärkt werden.

Positiv äußerte sich die Plattform auch zu den Plänen für Elektromobilität. Die Koalition bezeichnet Elektromobilität laut Vertrag als zentrale Zukunftstechnologie für Baden-Württemberg. Alternative Antriebe mit klimaschonenden Kraftstoffen sollen vor allem in der Schifffahrt und im Luftverkehr eine Rolle spielen. Zustimmung gibt es nach Angaben der PEE BW auch zu den Vorhaben beim Wasserstoffausbau. Der Verband hält Erzeugung, Speicherung und Transport von Wasserstoff für wichtig, um die Energieversorgung unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Gefordert werden mehrere große Elektrolyse-Projekte und eine bessere Anbindung an das Wasserstoffkernnetz.

Nachholbedarf bei der Wärmewende

Bei der Wärmewende sieht die Plattform weiterhin Nachholbedarf. Nach Angaben des Verbands könnten Finanzierungsinstrumente auf Landesebene Stadtwerken helfen, Wärmenetze aus- und umzubauen. Die geplante Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung bewertet die PEE BW positiv.

Scheurer verwies zudem auf die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Behörden und Politik beim Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig warnte er davor, Ankündigungen allein als Erfolg zu werten. „Die Landesregierung wird an ihren Taten gemessen werden, nicht daran, was im Koalitionsvertrag steht“, sagte er. Die Plattform schlägt nach eigenen Angaben 15 Maßnahmen für die Energiepolitik im Land vor. Dazu zählen ein schnellerer Ausbau von Windenergie und Photovoltaik, mehr Elektromobilität sowie eine stärkere Verbindung der Bereiche Strom, Wärme und Verkehr (wir berichteten).