PolitikVerbände positionieren sich zu aktuellen Gesetzentwürfen

Die Bundesregierung treibt parallel mehrere zentrale energiepolitische Vorhaben voran, darunter das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG), die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein umfassendes Netzpaket. Im Zuge einer internen Frühkoordinierung sollen Streitfragen bereits vor der offiziellen Ressortabstimmung geklärt werden, dennoch regt sich früh Widerstand aus Verbänden und Teilen der Regierung.

Stellungnahmen zum StromVKG

Beim StromVKG sehen sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Notwendigkeit, steuerbare Kraftwerkskapazitäten rasch auszubauen. Der BDEW bewertet den Entwurf als wichtiges Signal für die Versorgungssicherheit und fordert zügige Ausschreibungen für H₂-fähige Gaskraftwerke sowie klare Rahmenbedingungen etwa bei Sicherheitszahlungen und Pönalen. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass Vorgaben für den Wasserstoffhochlauf erst nach ersten Ausschreibungen kommen sollen. Der VKU begrüßt zwar den Einstieg in einen Kapazitätsmarkt, warnt aber vor Wettbewerbsverzerrungen. Insbesondere der Ausschluss bestimmter Technologien und Standorte könne kleinere und kommunale Akteure benachteiligen und die Marktkonzentration erhöhen.

Differenzierte Bewertung der EEG-Novelle

Die EEG-Novelle wird differenziert bewertet. Der BDEW unterstützt die Beibehaltung der Ausbauziele und die Abschaffung der Förderung für kleine Photovoltaik-Dachanlagen unter 25 Kilowatt (kW), da diese zunehmend wirtschaftlich seien. Gleichzeitig fordert er pragmatische Lösungen bei der verpflichtenden Direktvermarktung und lehnt die geplante Übererlösabschöpfung als zu komplex ab. Der VKU sieht in der stärkeren Ausrichtung auf Kosteneffizienz einen richtigen Ansatz, kritisiert jedoch fehlende zusätzliche Ausschreibungsmengen für Wind an Land sowie zu geringe Ambitionen bei Biomasse. Deutlich schärfer äußert sich die Solarbranche: Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt, die Kürzung der Solarförderung gefährde den Ausbau und zehntausende Arbeitsplätze. Insbesondere die geplante Abschaffung der Vergütung für eingespeisten Strom aus kleinen Dachanlagen und die verpflichtende Direktvermarktung könnten Investitionen massiv bremsen. Auch der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) sieht sich betroffen: Die geplante Streichung der Einspeisevergütung für Anlagen unter 25 kW bedrohe mehr als die Hälfte der bestehenden kleinen Wasserkraftwerke und damit einen stabilisierenden Bestandteil der dezentralen Versorgung.

Fortschritte beim Netzpaket erkennbar

Beim Netzpaket erkennen BDEW und VKU Fortschritte bei der Steuerung von Netzanschlüssen und der besseren Nutzung knapper Kapazitäten. Beide Verbände begrüßen mehr Transparenz, Standardisierung und die Abkehr vom bisherigen Windhundprinzip. Zugleich fordern sie schnellere Genehmigungsverfahren und zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus. Kritisch sehen sie wie auch die Solarbranche den geplanten Redispatch-Vorbehalt. Dieser könnte dazu führen, dass Anlagenbetreiber in Engpassgebieten auf Entschädigungen verzichten müssen. Aus Sicht des VKU verlagert dies Risiken einseitig auf Erzeuger und erschwert Investitionen. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt sogar vor einem faktischen Ausbaustopp in großen Teilen Deutschlands, da Projekte unter diesen Bedingungen kaum finanzierbar wären.

Insgesamt zeigen die Stellungnahmen ein einheitliches Bild: Die Verbände unterstützen die strategische Stoßrichtung der Bundesregierung, fordern jedoch verlässliche Investitionsbedingungen, technologieoffene Ausschreibungen und praxistaugliche Regelungen. Ohne Nachbesserungen drohen aus ihrer Sicht Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Netzausbau und bei der Sicherung der Stromversorgung.