Bund-Länder-KooperationsausschussAusbau der Erneuerbaren stockt

Der Bund-Länder-Kooperationsausschuss hat seinen aktuellen Bericht zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien veröffentlicht. Demnach sind die kritischen Entwicklungen auch im Jahr 2022 nicht gestoppt. Probleme wie die unzureichende Flächenausweisung und das Nord-Süd-Gefälle bleiben bestehen. Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), kommentiert: „Der Blick auf Flächenausweisung und Genehmigungen ist entscheidend, um den zukünftigen Ausbau der Windenergie abschätzen zu können. Der Bericht verdeutlicht erneut den Nachholbedarf in den südlichen Bundesländern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir hoffen, dass Bayern den Worten im Koalitionsvertrag nun Taten folgen lässt.“
Besonders besorgniserregend sei, dass es keine Fortschritte bei der Flächenbereitstellung gebe. Bis zum 31. Dezember 2022 seien nur 0,81 bis 0,89 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausgewiesen. Um das Ziel bis 2027 zu erreichen, müssten die Flächen verdoppelt werden. Langwierige Planungsverfahren und Rechtsunsicherheiten seien dabei große Hindernisse, so der BWE. „Heute erfüllt nur Hessen sein Flächenziel für 2027. Flächen sind das A und O für Genehmigungen. Unternehmen brauchen Investitionssicherheit. Genehmigungsverfahren dauern im Schnitt 22 Monate, das bremst den Ausbau“, so Heidebroek.
Das Genehmigungsvolumen für 2022 ist mit 4.578 Megawatt vergleichbar mit dem des Vorjahres. Für 2023 zeichnet sich eine positive Entwicklung ab: Nach neun Monaten wurden bereits rund 5.250 Gigawatt neu genehmigt. Ein Problem ist allerdings die Dauer der Verfahren. „Die Genehmigungsverfahren sind zu lang und zu komplex. Den Behörden fehlen klare Vorgaben. Wir fordern einen Leitfaden zum Bundesnaturschutzgesetz und eine bessere Digitalisierung der Verfahren. Diese Forderungen dürfen im nächsten Bericht nicht wiederholt werden“, so Heidebroek.