Baden-WürttembergBürgerbeteiligung zum Klimaschutz

Das baden-württembergische Umweltministerium hat einen Arbeitsentwurf zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) vorgelegt (14641+wir berichteten). In diesem werden insgesamt 110 Maßnahmen aufgelistet, mit deren Umsetzung die Ziele der Landesregierung erreicht werden sollen. Wie das Ministerium mitteilt, startet nun in einem nächsten Schritt die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (BEKO). Dazu Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Die Ziele unserer Klimaschutz- und Energiepolitik haben wir vorgegeben – wie wir sie erreichen, wollen wir in den nächsten Monaten intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Verbänden, Organisationen und Institutionen diskutieren. Noch steht keine einzige der 110 Maßnahmen endgültig fest.“ Im Rahmen der BEKO findet unter anderem in jedem der vier Regierungsbezirke ein moderierter Bürgertisch statt, bei dem vor allem über Themen wie Stromversorgung, private Haushalte und Verkehr diskutiert werden soll; die bis zu 25 Teilnehmer werden per Zufallsgenerator telefonisch ausgewählt. Darüber hinaus wurde eine Internet-Plattform freigeschaltet, über die bis Anfang Februar 2013 alle im IEKK enthaltenen Maßnahmen online bewertet und kommentiert sowie zusätzliche Vorschläge eingebracht werden können. Nach Beendigung der Diskussionsphase sollen Bürger und Verbände gemeinsam Empfehlungen und neue Maßnahmenvorschläge erarbeiten, welche dann von der Landesregierung auf Wirksamkeit und Finanzierbarkeit geprüft und nach Möglichkeit in den Abschlussentwurf des IEKK eingearbeitet werden. Umweltminister Franz Untersteller: „Die Maßnahmen, die wir im IEKK schließlich festlegen, werden uns alle berühren. Umso wichtiger ist uns, dass wir sie in einem umfassenden Prozess gemeinsam erarbeiten.“