BWEDialog mit Kommunen

Die neue Bundesregierung will den Ausbau der Windkraft deutlich beschleunigen. Dazu ist es nach Auffassung des Bundesverbands WindEnergie (BWE) erforderlich, die kommunale Ebene stärker einzubeziehen. Der Branchenverband regt deshalb einen Runden Tisch an, an dem auch Vertreter aus den Kommunen sitzen sollen. BWE-Präsident Hermann Albers erklärt: „Die Koalitionspartner haben angekündigt, noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen alle notwendigen Maßnahmen anstoßen zu wollen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Die Energiewende findet vor Ort statt und muss vor Ort organisiert werden. Es ist daher erforderlich, der kommunalen Ebene die Hand zu reichen und sie einzubeziehen.“
Die Flächenbereitstellung liefere die Basis für einen schnellen Zubau bei der Windenergie. Die Komplexität der verschiedenen Abwägungsinteressen ziehe die Verfahren zur Flächenausweisung massiv in die Länge. Hier sei es nötig, für gesetzgeberische Klarheit zu sorgen. Der BWE hatte dazu eigene Vorschläge veröffentlicht. „Wir brauchen einen Neustart in der Kommunikation zu den Herausforderungen der Energiewende. Die Bundesregierung sollte dafür jetzt die Initiative ergreifen und unter Beteiligung der Branche sowie der kommunalen Verbände einen gemeinsamen Dialog am Runden Tisch starten“, sagt Hermann Albers.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag des BWE. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagt: „Wir unterstützen die Idee eines Runden Tischs zum Windenergieausbau. Der VKU hatte bereits im vergangenen Herbst die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung von Kommunen und Verbänden vorgeschlagen, um die miteinander verflochtenen Hindernisse des Ausbaus der Erneuerbaren wirksam anzugehen. Notwendig ist, dass in einem solchen Format konkrete Maßnahmen entwickelt und ihre Umsetzung bindend verabredet werden.“
Wichtig sei vor allem die gesetzliche Festschreibung, dass die Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen im öffentlichen Interesse des Klimaschutzes liege. Dies verleihe dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Abwägungsverfahren ein stärkeres Gewicht. Liebing: „Damit forcieren wir den Ausbau, ohne die notwendigen Belange von Naturschutz und Biodiversität aus dem Blick zu  verlieren. Hierzu benötigen wir einen neuen Konsens im Hinblick auf Flächenverfügbarkeit und einen fairen Interessenausgleich zwischen Klima- und Naturschutz. Auch dieser sollte in einer Kommission oder an einem Runden Tisch erörtert werden.“