BDEWDie Politik muss handeln

Die Energiewirtschaft in Deutschland befindet sich in einer ernsten Lage: Es fehlt an der notwendigen Planungssicherheit für Versorger, Investoren und Verbraucher. Diese Ansicht vertritt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Es gibt derzeit einen Stau an energiepolitischen Entscheidungen. In der Folge lastet inzwischen ein erheblicher wirtschaftlicher Druck beispielsweise auf den Betreibern konventioneller Kraftwerke oder von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, auf dem BDEW Kongress in Berlin (23. bis 25. Juni 2015). Eine Fülle von Grundsatzfragen zur Transformation des Energiesystems in Deutschland seien bislang unbeantwortet geblieben. Die Politik sollte daher beginnen, die Energiewende aktiv zu gestalten. Der BDEW spricht sich für ein geordnetes Dialogverfahren mit allen Beteiligten aus. „Unsere Branche wartet dringend auf Grundsatzentscheidungen, die immer wieder vertagt werden“, erklärte Müller. „Das betrifft unter anderem das künftige Strommarktdesign, die Klimaabgabe, die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, den Ausbau der Übertragungsnetze oder die Verbesserung der Investitionsbedingungen auf Verteilnetzebene.“
Laut BDEW schlagen sich die ausstehenden energiepolitischen Entscheidungen inzwischen auch in der Einschätzung der Bundesbürger nieder. Laut den ersten Ergebnissen des BDEW-Energiemonitors, einer repräsentativen Umfrage unter Bundesbürgern, glaubt zum ersten Mal eine Mehrheit von 53 Prozent nicht daran, dass die Politik die Aufgabe der Energiewende lösen wird. Lediglich 38 Prozent sind dieser Ansicht. Vor einem Jahr waren noch 52 Prozent der Meinung, dass die Politik den Herausforderungen der Energiewende gewachsen ist.