BDEWEnergiebranche zum Strommarktgesetz

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag (14. September 2015) die Konsultation zum offiziellen Referentenentwurf für das geplante Strommarktgesetz eingeleitet. Zum vorliegenden Gesetzesentwurf hat sich nun der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) geäußert: „Der Gesetzentwurf enthält sinnvolle Reformvorschläge, die geeignet sind, den Strommarkt zu stärken und zu flexibilisieren“, sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die Politik habe sich in vielen Bereichen gesprächs- und kompromissbereit gezeigt und viele Hinweise aus der Energiebranche aufgegriffen. Dennoch könne mit den vorgesehenen Maßnahmen nur auf mittlere Sicht eine sichere Energieversorgung gewährleistet werden. „Die von der Politik vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente werden nicht ausreichen, um die Versorgungssicherheit auch dann noch zu gewährleisten, wenn zu Beginn des nächsten Jahrzehnts große konventionelle Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen“, so Müller weiter.

Monitoring-Prozess notwendig

Ein besonderer Unsicherheitsfaktor sei zudem die Frage, ob über das Zulassen von großen Preisspitzen tatsächlich ausreichende Anreize und Signale für Investitionen in gesicherte Leistung gesetzt werden könnten. Entscheidend sei der im Strommarktgesetz vorgesehene Monitoring-Prozess. „Über ein konsequentes Monitoring lässt sich rechtzeitig erkennen, ob die Maßnahmen allein weiter ausreichen oder ob es doch eines Kapazitätsmechanismus‘ bedarf“, sagt Müller. Mit dem Vorschlag einer Entfristung der Reservekraftwerks-Verordnung werde zudem eine Notmaßnahme zum Regelfall gemacht. Dies zeige den Ernst der Lage beim Netzausbau. Zur Beseitigung der bestehenden Netzengpässe müsse deshalb der Netzausbau oberste Priorität genießen.