BUND / BWEEnergiewende am Scheideweg

Laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Bundesverband Windenergie (BWE) steht die Energiewende am Scheideweg. Dies verdeutliche auch die Konferenz der norddeutschen Bundesländer in Wismar zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am Montag, den 25. Januar 2016. Beide Verbände halten die geplante Systemumstellung auf Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen für einen Fehler; diese führten höchstens zu höheren Kosten und Risiken für die Investoren. „Mit den geplanten Ausschreibungen sollen die Erneuerbaren insgesamt gedeckelt und die Windkraft an Land hart ausgebremst werden. Bürgerenergie und andere kleine Akteure haben keine Chance mehr“, sagte BWE-Präsident Hermann Albers. Das gerade im Norden von den Bürgern getragene Engagement für eine erneuerbare Stromerzeugung werde so künftig verhindert. Deshalb fordern die Verbände die Regierungen der norddeutschen Bundesländer auf, wirksame Ausnahmen für diese zentralen Akteure durchzusetzen. Der europarechtliche Rahmen müsse ausgeschöpft werden. Außerdem führe die vorgesehene Ausbaugrenze für erneuerbar erzeugten Strom von 45 Prozent bis 2025 zu einem Ausbremsen der erneuerbaren Energien und sei eine Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke. Der Beschluss des Pariser Weltklimarats erfordere auch in Deutschland weit größere Anstrengungen in der Energie- und Klimapolitik. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weigler sagte: „Die Bundesregierung muss nicht nur dem Ausbau erneuerbarer Energien neuen Schub verleihen, sie muss außerdem dafür sorgen, dass erneuerbare Energien auch im Wärmebereich und im Mobilitätssektor stärker genutzt werden.“

Ausbauziele anpassen

Beide Verbandsvorsitzende forderten von den Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer die Ausbauziele für Erneuerbare an die in Paris vereinbarten Klimaziele anzupassen. Laut Weiger werde die geplante EEG-Reform der Energiewende großen Schaden zufügen. So beruhe die hohe Akzeptanz für Windkraftanlagen stark auf der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wenn Bürgerwindparks und kleine Investoren nicht mehr gewollt sind, dann werde ein zentraler Erfolgsfaktor der Energiewende ausgeschaltet: „Ausschreibungen sichern finanzstarken Investoren und den Energiekonzernen ihre Marktanteile. Wettbewerb sieht anders aus.“ Auch Greenpeace-Aktivisten demonstrierten beim Treffen der Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer für mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren. Anders als der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (SPD) fordern die Regierungschefs der Nordländer aus wirtschafts- und aus klimapolitischen Gründen weiterhin einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, so die Umweltorganisation. „Auf der UN-Konferenz in Paris hat sich auch Deutschland zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Gabriels EEG-Reform aber bedeutet weniger Klimaschutz. Sie ist ein fatales Signal für alle, die Hoffnung auf das Klimaabkommen gesetzt haben“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Riedl. Während der Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit boome, drohe Deutschland weit ins Hintertreffen zu geraten. Auch beschränkten immer mehr Staaten die Verbrennung von Kohle während die Bundesregierung den Kohleausstieg verschleppe. Dabei könne Deutschland seine Energieversorgung bis zum Jahr 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umstellen, wie Greenpeace im Energieszenario Der Plan vorgerechnet hat.