HessenEntwurf für Klimagesetz beschlossen

Die hessische Landesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels von der Landesregierung beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet. Dies teilt das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit. Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert: „Der Klimawandel trifft besonders diejenigen Menschen, die Hilfe brauchen, ältere oder kranke Menschen oder Menschen in hochverdichteten Stadtgebieten, die sich schnell aufheizen. Bereits die aktuellen Schäden etwa in der Land- und Forstwirtschaft kosten Hessen Millionen, die für wichtige andere Investitionen in die Zukunft fehlen. Deswegen ist konsequenter Klimaschutz nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch ökonomisch und sozial zwingend, um unseren Wohlstand zu erhalten.“
Angaben des Ministeriums zufolge sollten die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden. Das Ziel für 2030 sei zudem verschärft worden: Statt bisher 55 Prozent sollten nun 65 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden. Bis zum Jahr 2040 müssten die Emissionen um mindestens 88 Prozent sinken. 2045 solle Hessen klimaneutral sein. Mit dem Gesetz leiste das Land Hessen seinen Beitrag zur völkerrechtlich verpflichtenden Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur nach dem Pariser Klimaabkommen.
Ziel des Gesetzesentwurfs sei es, die Klimapolitik des Landes zu stärken und eine landesgesetzliche Grundlage für die erforderlichen Maßnahmen zu schaffen. Außerdem werde die CO2-neutrale Landesverwaltung gestärkt: Das Ziel, dass die Landesverwaltung bis 2030 CO2 neutral organisiert wird, bekomme Gesetzesrang. Für fossile Heizungen solle ab 2026 in Landesgebäuden Schluss sein. Der Gesetzesentwurf sehe auch vor, dass alle Gesetze, Verordnungen und größeren Förderprogramme der Landesregierung dahin überprüft werden, ob sie bezüglich der Erreichung der Klimaziele optimiert werden können.
Mit dem Gesetz werde zudem ein neuer, wissenschaftlicher Klimabeirat für Hessen geschaffen. Er berate die Landesregierung und wache mit darüber, dass das Land auf Reduktionspfad bleibt. Das Gesetz werde ergänzt vom Klimaplan des Landes, der mit seinen Maßnahmen ebenfalls gesetzlich verankert wird und die konkreten Umsetzungsschritte enthält.