Sachsen-AnhaltEntwurf für Wärmplanungsgesetz

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat am Dienstag (29. April 2025) dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bunds vorgelegt. Das teilte das Energieministerium mit. Mit dem geplanten Landesgesetz sollen Städte und Gemeinden verpflichtet werden, bis spätestens Mitte 2028 Wärmepläne zu erstellen. Sie sollen aufzeigen, welche klimafreundliche Heiztechnik für welches Gebiet geeignet ist – etwa Wärmepumpen, Fernwärme oder Solaranlagen. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern haben dem Entwurf zufolge bis zum 30. Juni 2026 Zeit, kleinere Kommunen bis Ende Juni 2028.

Minister Willingmann erklärte: „Die kommunale Wärmeplanung ist die zentrale Grundlage, die den Bürgern Sicherheit gibt, wie eine nachhaltige Wärmeversorgung in Zukunft konkret vor Ort gestaltet werden kann.“ Er sprach von neuem Schwung für die Wärmewende. Die Nachfrage nach klimafreundlicher Heiztechnik ziehe wieder an. Der Minister forderte aber auch die neue Bundesregierung zur Unterstützung auf. Die Wärmewende werde nur gelingen, „wenn sie breite Akzeptanz in der Bevölkerung findet“. Wichtig sei, Hausbesitzer und Mieter finanziell nicht zu überfordern.

Das neue Landesgesetz soll auch die Finanzierung der Planungen regeln. Der Bund hat dafür bundesweit 500 Millionen Euro eingeplant. Davon seien rund 12,5 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt vorgesehen, so Willingmann. Der Minister betonte: „Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, entsprechende Pläne zu erstellen.“ Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung dem Landtag zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Hintergrund: In Sachsen-Anhalt wird derzeit noch überwiegend mit Gas geheizt. Nach Angaben des Statistischen Landesamts wird in mehr als 670.000 der rund 1,2 Millionen Wohnungen Gas genutzt – das entspricht einem Anteil von 53,2 Prozent. Rund 320.000 Wohnungen werden mit Fernwärme und knapp 160.000 mit Heizöl versorgt. Solarthermie, Erdwärme oder Wärmepumpen kommen nur in rund 24.000 Wohnungen zum Einsatz. Anders sieht es im Neubau aus: Von 10.000 genehmigten Bauvorhaben im Jahr 2022 sehen knapp 7.000 nachhaltige Heiztechnologien wie Wärmepumpen vor.