BDEWEnWG-Novelle mit Vor- und Nachteilen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einerseits eine erhebliche Verunsicherung für die Kraftwerksbetreiber und andererseits Planungssicherheit für Besitzer von Offshore-Anlagen sowie für Netzbetreiber. So verunsichere das EnWG-Gesetzgebungspaket zur Versorgungssicherheit. „Die hier vorgesehenen Regelungen bleiben nach wie vor äußerst schwierig für unsere Branche“, sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. „Die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in den Kraftwerkspark sind quasi unverändert geblieben.“ Es sei aber noch offen, ob diese Interventionen als Ultima Ratio gehandhabt oder zum Normalfall der Energieversorgung werden sollen. „Es wird jetzt also erheblich auf die Ausgestaltung der Verordnung zu Beginn des kommenden Jahres ankommen“, so Müller. Begrüßenswert ist laut BDEW, dass der Gesetzentwurf im Rahmen der Verordnungsermächtigung eine marktorientierte Lösung, wie die vom BDEW vorgeschlagene Strategische Reserve, ermöglicht. „Die Strategische Reserve ist ein zeitlich begrenztes, marktnahes Instrument mit einem transparenten Ausschreibungsverfahren“, sagt die BDEW-Vorsitzende. Dass die bislang von der Bundesregierung geplante Regelung zum Gasmarkt mit der EnWG-Novelle gestrichen worden ist, befürwortet der BDEW. Müller: „Stattdessen sind einige kluge, flexible und marktorientierte Lösungen aufgenommen worden, mit denen die Versorgungssicherheit besser gestärkt werden kann.“ Wie der Verband weiter mitteilt, bewertet er auch die Regelung bei der Netzanbindung für Offshore-Windparks sowie die Reduzierung des Haftungsumfangs für die Übertragungsnetzbetreiber grundsätzlich positiv.