EnergiepolitikEU billigt Biogaspaket

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für das deutsche Biogaspaket gegeben. Damit wurde nach den EU-Beihilfevorschriften eine Änderung einer bestehenden deutschen Regelung für Erzeugung von erneuerbarem Strom genehmigt. Das Paket soll den Weiterbetrieb von Biogasanlagen sichern und neue Anreize für eine flexible Stromerzeugung setzen. 

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hatte sich die Bundesregierung intensiv für die beihilferechtliche Genehmigung eingesetzt. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte: „Bioenergie hat eine Zukunft und eine wichtige Aufgabe in unserem Stromsystem. Bioenergie-Anlagen sind grundlastfähig. Die Anlagen stellen steuerbare Leistung aus erneuerbaren Energien bereit und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Systemstabilität.“

Investitionssicherheit für Anlagen

Die neuen Regeln sehen vor, dass nur eine bestimmte Zahl von Betriebsstunden förderfähig ist. Damit soll die Stromerzeugung stärker in Zeiten hoher Nachfrage verlagert werden. Auch der sogenannte Flexibilitätszuschlag wird angehoben.

Wie das Ministerium mitteilt, wird zudem das Ausschreibungsvolumen für die kommenden Jahre erhöht. Die Anschlussförderung für Biogasanlagen verlängert sich von zehn auf zwölf Jahre. Hintergrund ist, dass in den nächsten Jahren die ursprüngliche zwanzigjährige Förderdauer vieler Anlagen endet. Vor allem für Biogasanlagen, die Wärme liefern, entstehe dadurch eine neue Perspektive.

Beitrag zur Stabilität des Stromsystems

Die Genehmigung durch die Europäische Kommission gilt als Voraussetzung, um die Änderungen rechtssicher anwenden zu können. Das Biogaspaket richtet sich an Betreiber von Biogasanlagen, die ihren Strom flexibel am Markt anbieten sollen. Damit soll die Bioenergie einen verlässlichen Beitrag zur Energiewende und zur Stabilität des Stromsystems leisten.