EnergieeffizienzrichtlinieEU setzt auf Freiwilligkeit

Laut der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) deutet ein bekannt gewordener Entwurf zur Revision der EU-Energieeffizienzrichtlinie an, dass Brüssel die erstmals im Jahr 2012 in Kraft getretenen Regelungen nach 2020 fortschreiben will. Das Energieeffizienz-Netzwerk begrüßt einerseits die resultierende Planungssicherheit, kritisiert aber mangelnde Ambitionen. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF, sagt: „Der ‎Klimaschutz und die lahmende Wirtschaftsentwicklung erfordern ambitionierte Impulse für Investitionen in ein bezahlbares, sicheres und nachhaltiges Energiesystem in Europa. Wenn es die Kommissare Cañete und Šefčovič mit der Losung Energy Efficiency First ernst meinen, müssen sie den Vorschlag deutlich nachschärfen.“ Der bekannt gewordene Text enthalte den Vorschlag, für das Jahr 2030 ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 Prozent festzulegen. Dem gegenüber stehe die Forderung des EU-Parlaments für ein Ziel von 40 Prozent. Die Mitgliedstaaten sollen freiwillige Beiträge zu diesem Ziel leisten und der Kommission melden. Artikel 7 der Richtlinie, der die Mitgliedstaaten zu jährlichen Energieeffizienzfortschritten anhält, soll weiter flexibel erfüllbar bleiben und nach dem Jahr 2020 fortgeführt werden, heiße es in dem Papier. Regierungen müssten demnach auch weiterhin Energieunternehmen nicht notwendigerweise verpflichten, vielmehr könnten alternative Maßnahmen genutzt werden. Dabei setzt Deutschland nach DENEFF-Angaben auf den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Noll: „Die Kommission sollte aber klarstellen, dass es sich um ernsthafte Bemühungen handeln muss und nicht um Fantasieeinsparungen wie durch die Lkw-Maut oder EEG-Umlage. Denn diese Maßnahmen haben weder das Ziel, Energie einzusparen, noch leisten sie einen echten Beitrag dazu.“