OstdeutschlandFaire Netzentgelte gefordert

Leizigs OB Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetags: „Die positiven Effekte der Energiewende dürfen für die Menschen keine abstrakten Zahlen bleiben.“
(Bildquelle: DST/Michael Bader)
Ostdeutschland ist Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende in Deutschland. Auf der Konferenz der ostdeutschen Städte beim Deutschen Städtetag in Magdeburg sagte Burkhard Jung (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Leipzig: „Mehr als ein Drittel aller deutschen Windkraftanlagen an Land stehen im Osten und allein im ersten Halbjahr 2024 gab es in den ostdeutschen Bundesländern ein weiteres Plus von 16 Prozent bei der Solarenergie.“
Jung betonte die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere für die Menschen vor Ort zu verbessern. Denn trotz der wirtschaftlichen Bedeutung der Branche, die Investoren anzieht, zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die Akzeptanz der Energiewende in Ostdeutschland unter dem Bundesdurchschnitt liegt. „Die positiven Effekte der Energiewende dürfen für die Menschen keine abstrakten Zahlen bleiben. Sie müssen spüren, dass sie ganz konkret vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren“, forderte Jung.
In einigen ostdeutschen Bundesländern gibt es bereits Modelle, bei denen Kommunen und Bürger an den Gewinnen der Energiewende beteiligt werden, etwa durch Sonderabgaben von Windkraftanlagenbetreibern. Jung plädiert für eine Ausweitung solcher Modelle, damit der Erfolg der Energiewende in allen Regionen spürbar wird.
Ein weiteres Problem sei die finanzielle Belastung durch steigende Netzentgelte in Vorreiterregionen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien aktiv vorantreiben. Jung betonte, dass die Menschen vor Ort nicht die Leidtragenden sein dürften: „Wenn eine Region Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist, dürfen die Bürgerinnen und Bürger dort keine finanziellen Nachteile haben.“ Er begrüßte die Pläne der Bundesnetzagentur, die Mehrkosten für den Netzausbau ab 2025 gerechter auf alle Stromkunden zu verteilen. Für Jung ist klar: „Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es braucht faire Bedingungen und sichtbare Vorteile für alle, damit wir den Ausbau erfolgreich vorantreiben können.“
Monitoringbericht: Positives Echo und Kritik
[17.09.2025] Die Reaktionen auf den Monitoringbericht zur Energiewende zeigen: Der eingeschlagene Kurs wird überwiegend bestätigt, doch die Bewertungen der Akteure fallen unterschiedlich aus. Während Verbände die Klimaziele bekräftigen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien einfordern, kritisieren andere eine Verlangsamung und fehlende Planungssicherheit. mehr...
Monitoringbericht: Energiewende am Scheideweg
[16.09.2025] Die Bundesregierung hat den aktuellen Monitoringbericht zur Energiewende vorgelegt. Er zeigt Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien, macht aber auch erhebliche Probleme sichtbar. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt deshalb zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Maßnahmen vor. mehr...
KRITIS-Dachgesetz: Kabinett beschließt Entwurf
[11.09.2025] Die Bundesregierung will Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe machen. Jetzt hat das Kabinett den Entwurf für ein neues KRITIS-Dachgesetz beschlossen. mehr...
GAIA: Kritik an geplanter Änderung des Referenzertrags
[11.09.2025] GAIA warnt vor einem Aus der Windenergie in Süddeutschland. Der Projektentwickler sieht durch die geplante Änderung des Referenzertrags tausende Anlagen, Arbeitsplätze und Investitionen bedroht. mehr...
Baden-Württemberg: Pflicht zur Wärmeplanung ausgeweitet
[05.09.2025] Seit dem 6. August gilt in Baden-Württemberg ein novelliertes Klimaschutzgesetz. Laut KEA-BW betrifft die wichtigste Änderung die Pflicht aller Kommunen, eine Wärmeplanung vorzulegen. mehr...
BDEW: Statement zum Monitoring Energiewende
[01.09.2025] Anlässlich des vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Monitorings zur Energiewende fordert der BDEW größere Handlungsspielräume für die Digitalisierung. mehr...
NRW: PV-Initiative gestartet
[27.08.2025] Nordrhein-Westfalen will mehr Sonnenstrom von den Dächern seiner Städte holen. Landesregierung und Wohnungswirtschaft haben dazu eine gemeinsame Initiative für Photovoltaik auf Mehrparteienhäusern gestartet. mehr...
Metropolregion Nordwest: Förderaufruf für Projektideen
[26.08.2025] Die Metropolregion Nordwest ruft zur Einreichung neuer Projektideen für die Energietransformation auf. Bis zum 15. Oktober 2025 können Vorhaben beantragt werden, die Innovationen und länderübergreifende Kooperationen in Bremen und Niedersachsen fördern. mehr...
BSW-Solar: Einschätzung zu Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums
[21.08.2025] Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht im aktuellen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes Fortschritte, warnt aber vor fortbestehenden Hürden. Besonders die doppelte Stromsteuer-Belastung für Speicher und E-Autos müsse dringend korrigiert werden. mehr...
Sachsen: Zweiter Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie
[15.08.2025] Sachsen treibt den Ausbau seiner Wasserstoffwirtschaft voran. Der zweite Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie zeigt Fortschritte bei Infrastruktur, Forschung und Kooperationen – und benennt zugleich bestehende Hürden. mehr...
Biogasrat/BDEW: Bilanz nach 100 Tagen
[14.08.2025] Nach 100 Tagen im Amt ziehen der Biogasrat und der BDEW jeweils eine gemischte Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Während erste Schritte in der Energiepolitik begrüßt werden, mahnen sie mehr Tempo, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln für Klimaschutz und Versorgungssicherheit an. mehr...
BSW-Solar: Kritik an Reiche
[13.08.2025] Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor Plänen, die Förderung neuer privater Solaranlagen zu streichen. Ohne Unterstützung drohten Rückschläge für die Klimaziele und die Solarbranche. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Stand bei der Energiewende
[13.08.2025] Mecklenburg-Vorpommern sieht sich als führend bei der Energiewende. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Position mit Windkraft, Wasserstoff und moderner Infrastruktur weiter ausbauen. mehr...
BMWE: Energiepaket beschlossen
[12.08.2025] Die Bundesregierung hat ein umfassendes Energiepaket beschlossen, das Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Verbraucherschutz bringen soll. mehr...
DVGW: Statement zu energiepolitischen Vorhaben
[08.08.2025] Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches begrüßt die energiepolitischen Vorhaben des Bundeskabinetts, kritisiert aber Schwächen bei Wasserstoffspeichern. mehr...