FukushimaFünf Jahre danach

„Die Atomkatastrophe von Fukushima vor fünf Jahren hat uns die Gefahren der Kernenergie erneut vor Augen geführt“, sagte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, am 11. März 2016. „In der Folge hat der Bundestag 2011 zum zweiten Mal – diesmal in einem parteiübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Konsens – den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Mit der Energiewende und dem Umbau unserer Energieversorgung hin zu immer mehr erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz wollen wir zeigen, dass eine ökologische Energiepolitik auch ökonomisch sinnvoll ist.“ Laut dem Vizekanzler haben sich die Erneuerbaren zwischenzeitlich zu einer wichtigen Säule in der Energieversorgung entwickelt. Jede dritte verbrauchte Kilowattstunde Strom stamme aus erneuerbaren Energiequellen. Gleichzeitig betonte Gabriel, dass noch viel Arbeit bevorstehe, die strukturiert und mit klarem Zeit- und Ausbauplan anzugehen sei. Gabriel: „Unser Motto lautet: Wir machen das.“ Mehr Markt, mehr Kosteneffizienz bei erneuerbaren Energien und verstärkte Investitionsanreize für Energieeffizienzmaßnahmen, das sei die Richtschnur für das Jahr 2016. Als wichtige Meilensteile nannte der Wirtschafts- und Energieminister das Strommarktgesetz, die 10-Punkte-Energie-Agenda, die EEG-Reform, das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und das Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE).

Kritik vom BEE

Laut dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) lässt die proklamierte Energiewende noch immer auf sich warten. „Statt zu beschleunigen wirft die Bundesregierung dem Ausbau erneuerbarer Energien Knüppel zwischen die Beine: 2012 wurden die Rahmenbedingungen für Solarstrom deutlich verschlechtert, 2014 für die Bioenergie und 2016 soll es nun der Windenergie an den Kragen gehen“, heißt es in einer Presseerklärung des Dachverbands. Mit einem Ausbaukorridor von neun Prozentpunkten bis 2022 könne nicht einmal der Atomausstieg CO2-neutral ausgeglichen werden. BEE-Geschäftsführer Hermann Falk sagt: „Weltweit gesehen ist die Energiewende mittlerweile ein internationaler Wachstumsmarkt. Deutschland hat viele Nachahmer gefunden und wurde von Ländern wie Japan, China und den USA zum Beispiel beim Ausbau der Solarenergie weit überholt.“ Deutschland habe technologisch trotz allem immer noch eine Führungsrolle, die von der Bundesregierung nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden sollte. Die EEG-Novelle dürfe den Atomausstieg jetzt nicht auf halber Strecke abwürgen. Die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien hätten im vergangenen Jahr ein Rekordniveau von 329 Milliarden Dollar erreicht. Der BEE verweist in diesem Zusammenhang auf eine Berechnung von Bloomberg Energy Finance, derzufolge bis zum Jahr 2040 insgesamt 5,2 Billionen US-Dollar weltweit in Erneuerbare investiert werden müssten, um das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen. Notwendig sei aus Sicht der Finanzexperten vor allem eins: verlässliche politische Rahmenbedingungen.