Baden-WürttembergKeine Tabus mehr

In einer Videokonferenz am Donnerstag vergangener Woche (24. Februar 2022) hat sich die baden-württembergische Landesregierung mit den Stadt- und Landkreisen über einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ausgetauscht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die Energiewende wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher umgesetzt werden müsse. „Wir dürfen keine einzige Sekunde mehr damit verschwenden, über die Energiewende zu diskutieren. Wir müssen sie umsetzen und zwar wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher“, sagte Kretschmann im Rahmen einer Videokonferenz, zu der er alle Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterinnen und die Oberbürgermeister der Stadtkreise eingeladen hatte.

Kretschmann fordert Kraftanstrengung

Gerade der Russland-Ukraine-Konflikt zeige: „Wer von Rohstoffen abhängig ist, der ist auch erpressbar.“ Diese Abhängigkeit sei nicht die Hauptursache für die ökologische Transformation, aber sie verschärfe ihre Notwendigkeit, so Kretschmann. „Wir schaffen das nur gemeinsam – Bund, Land und Kommunen, Unternehmen, Bürgerschaft. Jeder an seiner Stelle. Es geht um eine große gesellschaftliche Kraftanstrengung, damit die Energiewende gelingt. Überall muss die Einstellung spürbar sein: Wir wollen das und wir machen das jetzt“, erklärte Kretschmann.
Man brauche deutlich mehr Flächen für Windkraft und Photovoltaik und drastisch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren, fuhr er fort und forderte die Teilnehmenden auf, Ermessensspielräume bei der Anwendung von Bundesgesetzen konsequent zu nutzen und die Landschaftsschutzgebiete zügig zu öffnen: „Den Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen muss absolute Priorität eingeräumt werden.“ Die Ende Oktober ins Leben gerufene Task Force Erneuerbare Energien (wir berichteten) habe dazu bereits konkrete Vorschläge gemacht.
#bild2 Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „Der forcierte Zubau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Vorhaben der Landesregierung. Bei Planung, Naturschutz, Flugsicherung, Denkmalschutz, Genehmigung und Energiewirtschaft müssen die einzelnen Zahnräder künftig besser ineinandergreifen. Verfahren und Abläufe müssen radikal beschleunigt werden. Dafür soll die Task Force sorgen. Vier Arbeitsgruppen haben bereits knapp 50 Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren sowie zur Flächenbereitstellung herausgearbeitet. Sie sind nicht nur mit der Entwicklung, sondern auch mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt. Denn klar ist: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“

Gesetzliches Rahmenwerk verändern

Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter, hob hervor: „Die baden-württembergischen Landkreise halten es aus ökologischen, aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen für zwingend erforderlich, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Dazu muss das gesetzliche Rahmenwerk erheblich verändert werden, insbesondere im Bereich des Artenschutzes. Denn mit Hand- und Fußfesseln gewinnt man eben keinen Hürdenlauf. Es darf daher keine Tabus geben. Dies gilt auch im Hinblick auf Verfahrensrechte, soweit sie im Ergebnis zur Verzögerung und Blockade der Energiewende vor Ort führen. Gewisse Beschleunigungseffekte erhoffe ich mir von der Standardisierung und End-to-End-Digitalisierung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens. Hier sind im Task-Force-Prozess bereits gute Impulse gesetzt worden.“