BayernKlimaschutzgesetz verabschiedet

Der Bayerische Landtag hat am Freitag (13. November 2020) das erste Klimaschutzgesetz des Landes verabschiedet. Im Kern sieht das Gesetz vor, dass der Freistaat bis spätestens 2050 klimaneutral wird, die Staatsverwaltung bis 2030. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) erklärte: „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Mit dem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz steigen wir ein in ein neues Zeitalter des Klimaschutzes. Das Klimaschutzgesetz mit dem begleitenden Zehn-Punkte-Plan ist ein großer Wurf. Der umfangreiche Plan macht Klimaschutz zu einem Mitmach-Projekt.“
Begleitet werde das Klimaschutzgesetz von einem Paket mit rund 100 konkreten Maßnahmen in insgesamt zehn Bereichen. Glauber: „Mit diesen konkreten Vorhaben, Strategien und Programmen sollen die Zielsetzungen des Gesetzentwurfes Wirklichkeit werden. Hier realisiert Bayern konkret den Klimaschutz. Mit einer Klima-Milliarde für Klimaschutz und High-Tech gehen wir kraftvoll voran.“ Um eine Kompensation verbleibender Treibhausgasemissionen in Bayern zu ermöglichen, werde eine eigene Kompensationsplattform zunächst für staatliche Behörden aufgebaut. Daneben schaffe das Klimaschutzgesetz insbesondere für die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und der Klimaanpassungsstrategie sowie für den Bayerischen Klimarat ein gesetzliches Fundament.