BDEW KongressPolitik handelt verantwortungslos

Hildegard Müller hat heute morgen (24. Juni 2015) im Berliner Hotel Intercontinental den BDEW Kongress 2015 eröffnet. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft richtete klare Worte an die Politik: Statt kluger Entscheidungen, um eine Brücke in die Zukunft schlagen, gebe es bei der Energiepolitik bisher nur Aktionspläne und unreife Eckpunkte-Papiere. Es sei teilweise beschämend, was die Politik zustande gebracht habe. Als Armutszeugnis bezeichnete Müller die „Posse“ um die Ankündigung einer steuerlichen Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen und das darauf folgende Scheitern der Gespräche mit den Bundesländern. Müller: „Hier handeln Bund und Länder verantwortungslos.“
Müller kritisierte auch das zögerliche Handeln der Bundesregierung bei der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G). Es sei sachlich nicht nachvollziehbar, dass das Bundeswirtschaftsministerium das KWK-Ausbauziel (25 Prozent an der Stromerzeugung bis 2020) auf knapp 20 Prozent kappen wolle. Müller machte deutlich: „Wir brauchen die Umsetzung der KWK-Ziele.“ Die Kraft-Wärme-Kopplung sei der Brückenschlag zwischen flexibler, konventioneller Effizienz und einer besseren Systemintegration der erneuerbaren Energien. Die angekündigte Erhöhung des KWK-Deckels auf 1,5 Milliarden Euro sei nur ein Anfang. Müller: „Wir brauchen weitere Mittel zum Schutz der getätigten Investitionen.“ Am heutigen Mittwochvormittag spricht auch noch Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor den Vertretern der Energie- und Wasserwirtschaft. Nach seiner Rede will Gabriel ein aktuelles Statement vor der Presse abgeben. Wir berichten.