EnergiewendeSchwarz-grüne Koalition im Süden

In einem Positionspapier haben Baden-Württemberg und Bayern einen gemeinsamen Weg bei der Umsetzung der Energiewende skizziert. Beiden Ländern gehe es um eine konstruktive Zusammenarbeit aller Entscheidungsträger, um die Energiewende voranzubringen, begründeten die Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Horst Seehofer (CSU), den Schritt. Die Energiewende stelle beide Länder vor große Herausforderungen. Sowohl Baden-Württemberg als auch Bayern hätten einen hohen Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung und eine starke, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie. Ziel müsse es sein, einerseits Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten und andererseits Strom so kostengünstig wie möglich zu erzeugen.
Einig seien sich Baden-Württemberg und Bayern darin, dass die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ein übergeordnetes Ziel sei und auf die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien entsprechend reagiert werden müsse. Horst Seehofer: „Stichwort Kapazitätsmarkt. Aus meiner Sicht ist der unumgänglich. Die Bereitstellung gesicherter Leistung muss zusätzlich honoriert werden. Ohne Schaffung einer tragfähigen wirtschaftlichen Basis finden sonst Investitionen in zuverlässige und flexibel zuschaltbare Erzeugungskapazitäten nicht statt.“
#bild2 Beide Länder-Chefs stimmen überein, dass beim Ausbau der Windkraft die Überförderungen an windstarken Standorten abgebaut und das Referenzertragsmodell weiterentwickelt werden müssten. „Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass auch in Süddeutschland der Bau neuer Anlagen noch wirtschaftlich möglich ist, das heißt, dass auch an Standorten mit einem Referenzertrag von 60 bis 80 Prozent noch rentable Windkraftinvestitionen vorgenommen werden können“, betonte Kretschmann. Horst Seehofer fügte hinzu: „Auch das Potenzial der Bioenergie zur Stabilisierung des Energiesystems muss kosteneffizient weiter erschlossen werden. Bayern und Baden-Württemberg halten es für notwendig, dass Erweiterungen bestehender Anlagen, die eine bedarfsgerechte Stromerzeugung ermöglichen, nicht zu einem Verlust des bisherigen Vergütungsanspruchs führen.“
Zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärten Kretschmann und Seehofer: „Die Eckpunkte sind als konstruktiver Rahmen für die nun anstehende Detailarbeit an der EEG-Reform unter Einbindung der Länder zu begrüßen. Vieles wird nun jedoch von der erforderlichen konkreten Ausgestaltung der einzelnen Regelungen abhängen.“ Beide Länder wollen nun eine Energieministerkonferenz einrichten, in der Bund und Länder alle Fragen rund um die Energiewende und den künftigen Energiemarkt diskutieren können.