BremenSenat beschließt Klimaschutzpaket

Der Bremer Senat hat jetzt der von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vorgeschlagenen Verteilung der finanziellen Mittel im Handlungsfeld Klimaschutz zugestimmt. Wie der Senat mitteilt, umfasst diese dritte Tranche ein Finanzvolumen von 30,9 Millionen Euro, mit der über 60 Klimaschutz-Projekte in den Jahren 2022/23 realisiert werden können. Wie bereits bei der ersten und zweiten biete auch die dritte Tranche ein breites Spektrum von Klimaschutzmaßnahmen an.
Bei ihr handele es sich zum einen um die Förderung von Projekten, die direkte CO2-Einsparungen erzielen. Zum anderen erhielten Projekte einen Förderzuschlag, die einen pädagogischen Ansatz zum Thema Klimaschutz aufweisen. Darüber hinaus seien auch einige Projekte aus dem Themenfeld der Klimaanpassung berücksichtigt worden.
Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert: „Ich freue mich, dass es uns ein drittes Mal gelungen ist, ein umfassendes Klimaschutzpaket für Bremen und Bremerhaven zu schnüren, das in die unterschiedlichsten Bereiche hineinwirkt: von Energie- und Abfallwirtschaft über Mobilität, Bau- und Stadtentwicklung bis hin zu Ernährung. Besonders wichtig ist es, Klimaschutz von klein auf zu erlernen. Gut, dass auch in diesem Jahr wieder einige Bildungsprojekte eine Förderung erhalten.“

Geförderte Maßnahmen

Angaben des Bremer Senats zufolge fördert das Klimaschutzpaket unter anderem folgende größeren Maßnahmen. Im Bereich der Mobilität werden etwa bei der Polizei Bremerhaven, bei der Bremer Stadtreinigung sowie im Überseehafen Bremerhaven E-Fahrzeuge angeschafft und die dafür notwendige Lade-Infrastruktur aufgebaut, um den Ausbau der E-Mobilität voranzutreiben. Zudem werde das Leihradsystem in Bremen geografisch erweitert und Mittel zur Verfügung gestellt, die eine kostenfreie Nutzung der Leihräder in den ersten 30 Minuten ermöglicht.
Die anvisierten Energieeffizienzmaßnahmen beinhalten den Austausch alter Leuchtmittel gegen neue, stromsparende LED-Beleuchtung. Hiervon betroffen seien unter anderem das Alfred-Wegener-Institut, der Findorff-Tunnel, die Synagoge der jüdischen Gemeinde und die Bühnentechnik.
Mit Bezug auf die Wärme- und Energiewende stelle die dritte Tranche eine Erarbeitung und die entsprechende Umsetzung eines Landeswärmegesetzes sowie die Entwicklung eines begleitenden Förderprogramms sicher. Zudem erhielten insgesamt neun Projekte eine Finanzierung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen.
Außerdem sollen unterschiedliche Bildungsprojekte in KiGa, KiTa und Schule eine Förderung erhalten, die einen konzeptionellen oder pädagogischen Charakter beim Thema Klimaschutz haben.
Schließlich werden für die Gewährleistung der Klimaschutzprojekte und deren schnelle Umsetzung insgesamt 20 Stellen in verschiedenen Ressorts geschaffen.