BUNDStrategie für Erneuerbare gefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder heute (12. März 2020) über die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert entschlossenes Handeln im Zuge einer verbindlichen Bund-Länder-Strategie. „Die Energiewende ist Kernaufgabe beim Klimaschutz. Doch die Regierung verschleppt und verhindert eine naturverträgliche Energiewende in sträflicher Weise“, sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender.
Besonders düster sei die Lage bei der Windenergie. Aufgrund des massiven Einbruchs beim Zubau von Windenergieanlagen drohe in Deutschland bis 2030 eine Ökostromlücke von mindestens 100 Terawattstunden. Nicht anders sehe es bei der Solarenergie aus. Hier bedrohe der Solardeckel den Ausbau. Ab 52 Gigawatt installierter Leistung sollten nur noch Anlagen ohne Förderung gebaut werden. Das werde wohl Mitte April der Fall sein, Ende 2019 waren 50 GW am Netz. „Bereits im Klimapaket wurde festgeschrieben, dass der Solardeckel abgeschafft wird, passiert ist nichts“, erklärt Bandt weiter. Der Solardeckel werde gegen die Abstandsregelung ausgespielt.
Angesichts der schlechten Noten für das Klimapaket der Bundesregierung muss aus Sicht des BUND eine ambitionierte Energiepolitik oberste Priorität haben. Bundesregierung und Bundesländer müssten sich klar zum naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bekennen. Konkret hieße das: eine verbindliche Bund-Länder-Strategie. Diese Strategie müsse bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen und einheitliche Standards insbesondere für die Anwendung des bestehenden Artenschutzrechts definieren.