Onshore-WindenergieVerbände gegen Länderregelung

Schwerwiegende Mängel enthält das geplante Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen. Diese Ansicht vertreten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bundesverband WindEnergie (BWE) sowie der Fachverband Power Systems des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Demnach würde die Regelung die zur Verfügung stehenden Räume für neue Windenergieanlagen unnötig einengen und damit dem nationalen Ausbaukorridor zuwider laufen. Letztlich drohen auch erhöhte Kosten der Energiewende, heißt es in einer Stellungnahme der Verbände. Zudem könne die zu erwartende Fragmentierung der Standortanforderungen in den einzelnen Ländern zu bundesweiten Belastungsungleichgewichten in der Bevölkerung führen, was der Akzeptanz schaden könne. Regionale Unterschiede für den Ausbau der Windenergie würden bereits in ausreichendem Maße durch die vorhandenen kommunalen Handlungsinstrumente wie den Flächennutzungsplan und Regionalpläne berücksichtigt. Ein weiteres Regulierungsinstrument sei daher nicht notwendig, zumal es auch die Bund-Länder-Einigung konterkariere: „Eine Länderöffnungsklausel leistet keinen Beitrag zu einer stärkeren gemeinsamen Anstrengung der Länder mit Blick auf die Energiewende. Vielmehr steht sie handhabbaren, rechtssicheren und bundesweit einheitlichen Rahmenbedingungen entgegen“, so die Verbände.