VerteilnetzeVorschläge für neue Anreizregulierung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat gestern (16. März 2015) die Eckpunkte für einen „Modernen Regulierungsrahmen für moderne Verteilernetze“ vorgelegt. Kernstück der Modernisierungsoffensive ist die Novelle der Anreizregulierungsverordnung. Laut BMWi sollen unter anderem die Investitionsbedingungen verbessert und Effizienzanreize verstärkt werden, beispielsweise über einen Effizienzbonus für Investitionen in intelligente Technik. „Die Verteilernetze besitzen für das Gelingen der Energiewende eine zentrale Funktion. Bereits heute werden 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in die Verteilernetze eingespeist“, erklärt Rainer Baake, Staatssekretär beim BMWi. „Hieraus ergibt sich ein erheblicher Investitionsbedarf. Daher werden wir die Anreizregulierung novellieren und noch stärker energiewendetauglich machen. Wir brauchen eine schnelle Refinanzierung von Investitionen auch für Verteilernetze.“ Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, den Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung auf Basis der Eckpunkte zu erarbeiten. Das Ziel ist ein Kabinettsbeschluss noch vor der Sommerpause.
Die Anreizregulierungsverordnung legt für die regulierten Netzbetreiber fest, wie viel Geld sie über einen Zeitraum von fünf Jahren für den Betrieb und die Erweiterung ihrer Energienetze über die Netzentgelte von den Nutzern vereinnahmen dürfen. Den Netzbetreibern werden zudem Vorgaben zur Effizienzsteigerung gemacht, die sich aus einem Effizienzvergleich der Betreiber untereinander ergeben. Innerhalb der Erlösobergrenze können die Netzbetreiber unternehmerisch frei entscheiden, wie sie die Effizienzvorgaben erfüllen. Übertreffen sie die Effizienzvorgaben, dürfen sie die zusätzlichen Einnahmen für die Dauer der Regulierungsperiode behalten.