HessenWirtschaftsminister gegen EEG
Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) fordert beim Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Effizienz und Marktwirtschaft. Wie das Wirtschaftsministerium des Landes mitteilt, hat Rentsch für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plädiert, da es innovations- und wettbewerbshemmend sei. Stattdessen befürworte er ein europaweit angelegtes Quotenmodell, das die Versorgungsunternehmen dazu verpflichte, einen bestimmten Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Dadurch würde ein Wettbewerb ausgelöst, da der Strom dort gekauft werde, wo er am günstigsten sei. „Da die Bundesnetzagentur nach dem Abschalten von acht Kernkraftwerken und dem teilweise hohen Aufkommen an fluktuierenden Strommengen starke Eingriffe in die Fahrweise von Kohle- und Gaskraftwerken vornehmen muss, um die Netzstabilität zu gewährleisten, kann im Stromerzeugungsbereich mittlerweile kaum noch von Wettbewerb gesprochen werden“, sagt Rentsch. „Wettbewerblich organisiert ist allein der Vertrieb.“ Der Wettbewerb sei aber eine notwendige Voraussetzung, damit die Energiewende für Wirtschaft und Haushalte bezahlbar bleibe.
VKU/BDEW: Stellungnahme zu neuen Gesetzentwürfen
[18.05.2026] Die Bundesregierung vergangenen Mittwoch die Entwürfe für das Gebäudemodernisierungsgesetz und das neue Kraftwerksgesetz beschlossen. Der VKU und BDEW begrüßen die Signale für Wärme- und Versorgungssicherheit, sehen aber große Risiken bei Infrastrukturplanung, Wettbewerb und Investitionsbedingungen. mehr...
Baden-Württemberg: Energiebranche begrüßt Koalitionsvertrag
[07.05.2026] Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg sieht im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU eine Grundlage für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Der Verband fordert zugleich ein konsequentes Vorgehen der künftigen Landesregierung. mehr...
Netzausbau: Neue Stromleitungen geplant
[04.05.2026] Die Bundesregierung will den Ausbau der Stromnetze beschleunigen und neue Leitungen planen. Ein Gesetzentwurf sieht 45 zusätzliche Projekte vor. Ziel sind mehr Planungssicherheit und geringere Kosten im Energiesystem. mehr...
Energiewende: Kommunen profitieren
[30.04.2026] Viele Städte und Gemeinden erzielen laut einer Umfrage zusätzliche Einnahmen durch erneuerbare Energien. Gleichzeitig bremsen nach Angaben der Kommunen vor allem fehlende Netze und knappe Haushaltsmittel den weiteren Ausbau. mehr...
DStGB: Forderung nach autonomen Bussen
[30.04.2026] Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld für den Nahverkehr und drängen zugleich auf autonome Busse im ländlichen Raum. Hintergrund sind Rekorddefizite in den Haushalten, drohende Angebotskürzungen im ÖPNV und die Frage, wie Mobilität außerhalb der Ballungszentren künftig gesichert werden kann. mehr...
Politik: Verbände positionieren sich zu aktuellen Gesetzentwürfen
[24.04.2026] Die Gesetzentwürfe zu StromVKG, EEG und Netzpaket stoßen in der Branche auf breite Zustimmung und scharfe Kritik zugleich. Verbände warnen vor Investitionsrisiken und Ausbauhemmnissen, während die Bundesregierung unter Zeitdruck zentrale Weichen stellt. mehr...
Stadtwerke München: Nachbesserungen bei Energiegesetzen
[24.04.2026] Die Stadtwerke München unterstützen die geplanten Reformen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und beim Netzanschlussverfahren grundsätzlich, warnen jedoch vor schwächeren Investitionsanreizen und einem langsameren Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem in Städten. mehr...
Baden-Württemberg: 15-Punkte-Plan für künftige Landesregierung
[21.04.2026] Erneuerbaren-Verbände legen einen 15-Punkte-Plan für den Umbau der Energieversorgung in Baden-Württemberg vor. Der Katalog zielt auf schnelleren Ausbau, mehr Versorgungssicherheit und neue Impulse für Industrie und Verkehr – und setzt die künftige Landesregierung unter Handlungsdruck. mehr...
BDEW: Mix bei Kraftwerksstrategie
[17.04.2026] Der BDEW spricht sich für mehrere Technologien zur Absicherung der Stromversorgung aus. Neben Gaskraftwerken nennt der Verband Batteriespeicher und flexible Stromnachfrage. Hintergrund ist die Debatte über das Ausschreibungsdesign der geplanten Kraftwerksstrategie. mehr...
BEE: Fossile Abhängigkeiten verringern
[14.04.2026] Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßt die geplanten Entlastungen der Bundesregierung angesichts steigender Energiepreise. Zugleich fordert der Verband schnellere Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien. mehr...
BDEW: Mehr Tempo bei Elektrifizierung
[13.04.2026] Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Ausbau erneuerbarer Energien. Zugleich kritisiert der Verband die ausbleibende Senkung der Stromsteuer. mehr...
Umfrage: Mehrheit empfindet Energie-Abhängigkeit als Bedrohung
[10.04.2026] Eine große Mehrheit der Deutschen sieht die Abhängigkeit von Energieimporten als Bedrohung. Eine aktuelle Umfrage zeigt zugleich klaren Rückhalt für mehr erneuerbare Energien und Speicher – und stellt politische Pläne infrage. mehr...
Saarland: Gasspeicher-Strategie gefordert
[02.04.2026] Das Saarland fordert eine nationale Strategie für Gasspeicher, um sinkenden Füllständen und Marktunsicherheiten zu begegnen. Angesichts geopolitischer Spannungen und steigender Preisrisiken wächst der Druck auf den Bund, rechtzeitig vor der nächsten Heizperiode zu handeln. mehr...
Bundesverband Erneuerbare Energie: Branche legt Maßnahmenpaket vor
[31.03.2026] Die Erneuerbaren-Branche legt ein eigenes Maßnahmenpaket für ein kostengünstiges und resilientes Energiesystem vor. Es reagiert auf umstrittene Gesetzesvorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium und zielt auf mehr Investitionssicherheit und geringere Systemkosten. mehr...
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Umsetzung der Wärmewende in Gefahr
[30.03.2026] Deutschlands Kommunen warnen vor einem finanziellen Kollaps, der Investitionen in die Wärmewende ausbremst. Ohne grundlegende Reformen und verlässliche Förderstrukturen drohen Planung und Umsetzung vor Ort ins Stocken zu geraten. mehr...












