BDEW Kongress 2013Erwartungen an die Politik

Im Vorfeld des BDEW Kongresses, der diese Woche in Berlin stattfindet (11. bis 13. Juni 2013), hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gefordert, dass die Politik nach der Bundestagswahl Antworten zur Entwicklung eines tragfähigen Energiemarktes gibt und entsprechende Entscheidungen fällt. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, wies darauf hin, dass die Branche bereits Lösungsvorschläge unterbreitet habe und diese wo nötig weiter konkretisieren werde. Dominierendes Thema des diesjährigen BDEW Kongresses werde deshalb die Gestaltung eines tragfähigen Energiemarktes der Zukunft sein. Müller: „Die wirtschaftliche Lage für unsere Mitgliedsunternehmen ist bereits heute sehr schwierig. Immer häufiger erweisen sich Geschäftsmodelle als nicht mehr tragfähig. Viele Kraftwerke in ganz Deutschland sind nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Je mehr Zeit vergeht, desto offensichtlicher wird, dass das heutige Marktdesign an seine Grenzen kommt.“
Müller nannte fünf wesentliche Punkte, die nach der Bundestagswahl von der Politik für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende schrittweise umgesetzt werden müssten: „Erstens brauchen wir eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern sowie ein vernünftiges Projekt-Management.“ Zweitens müsse die Weiterentwicklung des Energieversorgungssystems marktorientiert erfolgen. Darüber hinaus gehe es um die langfristige Weiterentwicklung des heutigen, durch den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien infrage gestellten Energiemarktes hin zu einem Marktdesign der Zukunft. Der BDEW habe in diesem Zusammenhang generelle Anforderungen an Kapazitätsmechanismen erarbeitet. Drittens müsse die Förderung erneuerbarer Energien weiterentwickelt werden. Zudem müsse die Regulierungspolitik für den notwendigen Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur angepasst werden. Dies gelte insbesondere für den Verteilnetzbereich. Fünftens müsse der Wärmemarkt als bedeutender Faktor bei der Realisierung der energie- und klimapolitischen Ziele stärker in den Mittelpunkt rücken. Nicht zuletzt müsse darauf geachtet werden, wer dies bezahlen kann und soll, so Hildegard Müller.
Wie der BDEW mitteilt, wird zum größten Branchentreffen der Energie- und Wasserwirtschaft in diesem Jahr eine Rekordbeteiligung erwartet: Mehr als 1.500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich für den BDEW Kongress angemeldet. Als Gäste werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, EU-Kommissar Günther Oettinger, Bundesumweltminister Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, erwartet. Alle Programmpunkte werden live im Internet übertragen.