BerlinRegierung kontert EEG-Kritik

Die Europäische Kommission hat gestern (18. Dezember 2013) verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen (17744+wir berichteten). EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will klären, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen den Wettbewerbsbedingungen entsprechen. Die Bundesregierung hat nun auf diese Ankündigung reagiert: Demnach stellen die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen keineswegs Beihilfen dar und sind mit EU-Recht vereinbar. Die Bundesregierung stellte klar, dass die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und EU-Industrie ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel Deutschlands und der EU als Ganzes sei. Stromintensive Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze sowie geschlossene Wertschöpfungsketten sollten in Europa erhalten bleiben, heißt es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Eine zügige Reform des EEG inklusive der so genannten „Besonderen Ausgleichsregelung“ sei in der neuen Legislaturperiode ohnehin bereits angekündigt. Die Bundesregierung will daher den Beschluss der EU-Kommission, sobald er vorliegt, sorgfältig prüfen und hierzu binnen eines Monats Stellung nehmen.