EEG-ReformMit scharfen Kanten

Es ist ein großer Einschnitt. Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vergangene Woche angekündigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Die Vergütung auf neue Ökostromanlagen soll von bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2015 auf 12 Cent sinken. Zudem wurde angekündigt, die gleitende Marktprämie verpflichtend einzuführen. Das Echo ist geteilt:
Der Wirtschaftsrat der CDU äußert sich grundsätzlich positiv über den Vorschlag. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die EEG-Reform mit Tempo anpackt und einen Weg aus der Subventionssackgasse aufzeigt“, sagt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates. Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien werde der Weg Richtung Markt geebnet. Entgegen aller Versprechen, so Lauk weiter, würden diese Vorschläge die Energiewende jedoch nicht billiger machen. Um eine echte Strukturreform zu erreichen, müsse mit der Einführung des Ausschreibungsmodells bereits ab 2015 die verpflichtende Direktvermarktung für alle Neuanlagen auf Basis einer fixen Marktprämie eingeführt werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete die Maßnahmen zur Reform des EEG indes als einen „großen Schritt in die richtige Richtung“. „Die bislang bekannt gewordenen Details lassen auf eine entschlossene EEG-Reform hoffen“, erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. In der Frage der Direktvermarktung gehe Bundesminister Gabriel deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus. Zudem sei es wichtig, dass der zeitliche Ablauf beschleunigt werde. Das Gesetz soll schon im August 2014 umgesetzt werden. „Wir begrüßen dies ausdrücklich“, so Müller weiter.

Gefahr für die Energiewende

Kritische Stimmen kommen indes aus der Opposition und verschiedenen Interessenverbänden. Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, erklärt: „Mit dem Gabriel-Deckel zeichnet sich ein Abwürgen der Energiewende ab.“ Die Branche könne sich nicht so schnell auf die zwingende Direktvermarktung einstellen. Das gefährde Arbeitsplätze. Insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften und kleinere Anlagenbetreiber seien die großen Verlierer der Reform: „Was hier vorliegt, ist ein planwirtschaftliches Instrumentarium, welches am Ende eine neue Marktmacht der alten Oligopole mit sich bringt“, so Lemke.
Ähnliche Worte hört man auch aus dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): Nach Auffassung des BEE wird durch Instrumente wie die verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen die Energiewende zu einer Veranstaltung für Großunternehmen. „Direktvermarktung ist für kleinere Stromerzeuger ökonomischer Unsinn“, sagt Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigt sich insbesondere von der Eigenstromversorgung irritiert. So sieht das Eckpunktepapier vor, auch die solare Eigenstromversorgung künftig mit der EEG-Umlage zu belasten. „Dies würde die Rentabilität vieler neuer Photovoltaikanlagen zerstören, zahlreiche Investoren abschrecken und den Solarmarkt weiter einbrechen lassen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Jetzt ist die Energiewende für Jedermann in Gefahr.“