EnergiepolitikKein Plan in NRW?
Für Jan Dobertin ist klar: Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach einem Jahr im Amt noch keinen wegweisenden Plan für die Energiewende entwickelt. Der Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) zieht deshalb eine kritische Zwischenbilanz: „Die Wertung von einem Jahr schwarz-gelber Energiepolitik fällt leider ernüchternd aus. Energie und Klimaschutz stehen erkennbar nicht weit oben auf der Regierungsagenda.“ Vor allem fehle eine schlüssige Energiestrategie, die den Unternehmen Planungssicherheit für neue Investitionen gibt. Dobertin: „Bei den langjährigen Projektlaufzeiten im Energiesektor braucht es aber jetzt Entscheidungen, um die Klima- und Energieziele 2030 zu erfüllen.“
Die Liste konkreter Regierungsergebnisse im Bereich Energie und Klimaschutz weist laut LEE NRW vorrangig neue Einschränkungen oder Stillstand aus. Für erhebliche Verunsicherung für den weiteren Ausbau der Windkraft sorge beispielsweise der Windenergieerlass und der Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP). Gerade der Versuch, entgegen geltendem Bundesrecht einen Mindestabstand von 1.500 Metern durchzusetzen, berge neue Risiken für kommunale Fehlplanungen. Der Ausbau der Windenergie werde hierdurch absehbar in den nächsten Jahren deutlich einbrechen. Den Bundesratsantrag zur Rückstufung der Energieeinsparverordnung der NRW-Landesregierung wertet der Verband als Angriff auf bundesweit gültige Energieeffizienzstandards. Zudem sei keine Weiterentwicklung des unter der Vorgängerregierung in einem breiten Partizipationsprozess erarbeiteten Klimaschutzplans erkennbar. Dabei sei eine Fortentwicklung zu einem Klimaschutzaudit im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbart worden. Hierdurch sollen Maßnahmen des Klimaschutzplans auf Effizienz und ihre Wirksamkeit überprüft werden.
LEE-NRW-Geschäftsführer Dobertin fordert die Landesregierung zu einem Umlenken auf: „Die Umstellung unserer Energieversorgung und effektiver Klimaschutz sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit, die man jetzt angehen muss.“
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