AachenStadtrat ruft Klimanotstand aus

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am Mittwoch (19. Juni 2019) den Klimanotstand erklärt. Der Stadtrat beauftragt mit diesem Beschluss die Verwaltung, ab sofort bei relevanten Anträgen etwaige negative Auswirkungen auf Atmosphäre und Klima abzuschätzen, sodass Lösungen, die sich positiv auf das Klima auswirken, bevorzugt werden, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt. Auch soll die Verwaltung darauf achten, auf Basis der existierenden Maßnahmenpläne – wie dem Luftreinhalteplan, dem Klimaschutzkonzept und anderen – unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und gemeinsam mit den kommunalen Beteiligungsgesellschaften ein integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) fortzuschreiben.
Wichtig sei dem Rat, die Aachener Klimaschutzziele dem Stand der Wissenschaft entsprechend anzupassen, sodass sie mit dem Klimaziel (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius) kompatibel sind. Ferner sollen Zwischenziele sowie ein Zieldatum für die Erreichung der CO2-Neutralität erarbeitet werden. Regelmäßig soll die Verwaltung über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Senkung von Emissionen berichten. Die Stadt soll sich ferner der Forderung des Städte- und Gemeindebundes anschließen, ein nationales Förderprogramm „Masterplan Klimaschutz Kommune“ aufzulegen.
Mit der Erklärung des Klimanotstands stellen Gemeinderäte und Parlamente fest, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung gibt und die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz Anfang Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind über zehn Städte gefolgt, darunter die Landeshauptstädte Kiel und Saarbrücken, aber auch kleinere Kommunen wie Tönisvorst oder Telgte.