KlimanotstandFür Kommunen mehr als nur Symbolik

Immer mehr Kommunen rufen den „Klimanotstand“ aus. Dies ist für viele mehr als ein symbolisches Anerkennen der Klimakrise, wie eine jetzt veröffentlichte Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) zeigt. Kommunen, die es sich vornehmen, alle kommunalen Maßnahmen verpflichtend auf ihre Klimawirkung zu prüfen und dies mit einem breiten Monitoring verbinden, heben den Klimaschutz auf eine neue Ebene, so die Einschätzung der Untersuchung. „Dieser auch als ‚Klimavorbehalt‘ bezeichnete Mechanismus kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit Klimaschutz in allen kommunalen Politikfeldern die Aufmerksamkeit bekommt, die ihm gebührt“, sagte Klima- und Energieexperte Professor Bernd Hirschl vom IÖW.
Seit im Mai 2019 Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen hat, haben sich bis heute über 70 Kommunen angeschlossen. Es wird erwartet, dass weitere folgen werden. „Die Klimanotstandskommunen sind ein neuer Akteur im Klimaschutz und auch für die nationale Klimaschutzpolitik interessant“, erklärte die Studienautorin Lena Pfeifer vom IÖW. Die nationale Förderpolitik und die Bundesländer sollten solche Kommunen, die durch ihren in der Regel breit angelegten Klimaschutz- und Vorsorgeansatz zu neuen Vorreitern werden können, bei der Umsetzung unterstützen. Empfohlen werden dafür öffentliche Unterstützung und wissenschaftliche Begleitung, um die Klimawirkung von verschiedenen politischen Maßnahmen standardisiert und vergleichbar zu erfassen. Zudem könnte der Bund die Kommunen bei der Erfüllung der zusätzlichen personellen Verwaltungsaufgaben finanziell unterstützen. Bei den Klimanotstandskommunen handelt es sich weder um Klimaschutzvorreiter noch um politisch „grüne“ oder besonders reiche Kommunen, sondern um Kommunen mit einem eher durchschnittlichen Profil, so die Befragungsergebnisse. Oftmals gaben zivilgesellschaftliche Akteure – darunter häufig Fridays for Future – den Anstoß zur Ausrufung des Klimanotstands in den Kommunen.
Die Studie hat das IÖW gemeinsam mit der Volksinitiative Klimanotstand Berlin durchgeführt. Für die Untersuchung wurden alle 78 Kommunen, die bis Mitte Oktober 2019 einen Klimanotstand oder einen vergleichbaren Beschluss gefasst haben, befragt. Ein Drittel, also 26 Kommunen, beantwortete den Fragebogen vollständig.