Baden-WürttembergTask Force für Erneuerbare

In Baden-Württemberg soll eine Task Force den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Das beschloss die Landesregierung vergangene Woche. Auftrag und Ziel der Task Force sei es, Konzepte und Schritte zu erarbeiten, um die Dauer von Planungen und Genehmigungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu halbieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Baden-Württemberg hat sich in seinem Klimaschutzgesetz zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 Klimaneutralität mit Netto–Emissionen zu erreichen. Es bleiben also nur noch 19 Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Daher ist es zwingend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen.“ Planungs- und Genehmigungsverfahren seien in den vergangenen Jahren immer langwieriger geworden. Bis zu sieben Jahre vergehen laut Kretschmann von der Planung bis zur Fertigstellung beispielsweise von Windparks. Die Task Force soll diese Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbieren. Kretschmann: „Wichtig ist mir, dass die Task Force bei dieser ambitionierten Aufgabe auch Input von außerhalb der Landesverwaltung bekommt. Deshalb wird sie von externen Sachverständigen beraten und unterstützt.“
Die Konzepte und Schritte, mit denen eine Beschleunigung erreicht werden soll, seien in Form eines Arbeitsprogramms definiert und reichten von organisatorischen Maßnahmen zur Straffung der Genehmigungsverfahren über Maßnahmen zur Erhöhung der Flächenverfügbarkeit bis hin zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes. Die ressortübergreifende Task Force hat nun den Auftrag, diese Maßnahmen zu konkretisieren und schnellstmöglich ihre Umsetzung einzuleiten.
Die Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „Wir müssen es schaffen, Verfahren und Prozesse zu entbürokratisieren und entscheidend zu beschleunigen. Der Bau einer Windkraftanlage muss für Projektierer planbarer, wirtschaftlicher und damit attraktiver werden.“ Den Hebel werde man hier überall ansetzen – auch bei den Flächen, die für die Anlagen gebraucht würden: „Baden-Württemberg hat eine Landesfläche von 3,6 Millionen Hektar. Für ein Windrad brauchen wir 0,5 Hektar. Wir brauchen einfach Orte, an denen die Energiewende tatsächlich umgesetzt wird.“