StädtetagMobilität intensiver fördern

Die Städte unterstützen den nötigen Aufbruch für nachhaltige, klimafreundliche Mobilität. Sie sind dabei, die Verkehrswende umzusetzen, und sie bauen den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mit modernen Bussen und Bahnen aus. Damit die Mobilitätswende gelingt, fordert der Deutsche Städtetag eine Investitionsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen. Das teilte das Gremium mit. „Wir müssen die Verkehrspolitik in Deutschland umkrempeln und zukunftstauglich machen. Der Klimaschutz im Verkehr ist viel zu lange vernachlässigt worden. Nur mit innovativen Konzepten und attraktiven Angeboten überzeugen wir mehr Menschen, vom eigenen Auto umzusteigen. Wir brauchen einen guten Mix von emissionsfreien Bussen und Bahnen, gepaart mit mehr Rad- und Fußwegen. Wir müssen umweltfreundliche Mobilitätsangebote massiv ausbauen mit einem starken ÖPNV als Herzstück. Die Städte haben sich auf diesen Weg gemacht, aber allein können sie den Abschied vom Verbrennungsmotor nicht wuppen“, erklärt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe (CDU), zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt am 16. November 2021.
Wenn sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auf weniger CO2-Ausstoß im Verkehr verständigten, müssten auch der Weg dahin und die Finanzierung klar beschrieben sein. Der Bund müsse die bewährten Regionalisierungsmittel von jetzt neun Milliarden Euro ab 2022 für Busse und Bahnen Jahr für Jahr um 1,5 Milliarden Euro erhöhen, forderte Lewe. Auf diese Weise müsse sich der Bund an den Investitions- und Betriebskosten im Nahverkehr stärker beteiligen. Sonst seien die Vorgaben für den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht zu erreichen. Nötig sei auch, die verschiedenen Verkehrsmittel besser digital zu verzahnen, kundenfreundlicher zu takten und die Verbindungen zwischen Städten und Umland zu verbessern. Derzeit liegt der Investitionsrückstand in den Kommunen bei rund 150 Milliarden Euro. Die Städte brauchen deshalb von Bund und Ländern eine Soforthilfe, die die Steuermindereinnahmen von rund fünf Milliarden Euro auch für 2021 und 2022 ausgleicht.