Deutscher StädtetagExistenz der Stadtwerke sichern

In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringen der Städtetag und mehrere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister erneut auf einen Rettungsschirm für bedrohte Stadtwerke. Nötig seien unter anderem ein staatlicher Bürgschaftsrahmen, Liquiditätshilfen zur Energiebeschaffung und Hilfe bei drohenden Zahlungsausfällen. Der kommunale Spitzenverband fordert zudem eine Gaspreisbremse neben der geplanten Strompreisbremse.
Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die wirtschaftliche Lage für die kommunalen Stadtwerke verschärft sich jeden Tag. Die gestiegenen Preise für Gas und Strom vervielfachen den Liquiditätsbedarf.“ Hinzu komme, dass viele Kunden ihre Energierechnungen voraussichtlich nicht mehr bezahlen könnten. „Die Stadtwerke werden hier nicht einfach den Hahn zudrehen. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und werden auch diese Kunden weiter beliefern“, erklärte der Oberbürgermeister von Münster.
Zudem könne eine bedrohliche Kettenreaktion entstehen, wenn ein Versorger Kunden eines anderen insolventen Versorgers auffangen müsse. Schon jetzt könnten Stadtwerke für auslaufende Verträge kaum Anschlussangebote stellen. Erste Städte hätten ihre Versorger bereits stützen müssen. Solche gigantischen Finanzierungslücken könne aber nicht jede Stadt als Eigentümerin schließen, vor allem nicht über längere Zeit, warnte der Präsident des Deutschen Städtetags.