Schleswig-Holstein250 Millionen für Stadtwerke-Schutz
In ihrer Kabinettssitzung vom 4. Oktober 2022 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung die Einführung eines Schutzschirms von über 250 Millionen Euro für die Stadtwerke des Landes beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen folgte das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MEKUN) damit den Forderungen des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW). Auf Antrag von VSHEW-Mitgliedsunternehmen vergibt die landeseigene Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ab sofort Darlehensbürgschaften in Höhe von 500.000 Euro bis zu 20 Millionen Euro pro Stadt- und Gemeindewerk. Die Bürgschaften dienen der Überbrückung von Liquiditätsengpässen der kommunalen Energieversorger aufgrund der aktuellen Energiekrise. So müssen die Stadtwerke ihren Gaslieferanten mittlerweile hohe Abschlagszahlungen leisten und diese Beträge vorfinanzieren. Die Bürgschaft dient zur Absicherung von bis zu 50 Prozent des Gesamtkreditvolumens durch die jeweilige Hausbank und gilt für zwei Jahre.
„Wir begrüßen die Maßnahme sehr und danken allen Beteiligten für die konstruktiven und erfolgreichen Gespräche“, sagt Andreas Wulff, Vorstandsvorsitzender des VSHEW und Geschäftsführer der Stadtwerke Brunsbüttel sowie der Stadtwerke Steinburg. „Dank des Schutzschirms können wir Privathaushalte, Unternehmen, Verwaltungen, Schulen und Kitas auch weiterhin verlässlich mit Gas, Wärme und Strom versorgen und unserem Ruf als zuverlässiger Energieversorger gerecht werden.“ Gleichzeitig geht Wulff davon aus, dass der Schutzschirm aufgestockt wird, sollte die Bürgschaftssumme zukünftig nicht ausreichen, um den Darlehensbedarf der Stadtwerke zu decken. Der Schutzschirm ist Teil des Anfang September 2022 beschlossenen Hilfspakets für privatwirtschaftliche, soziale und kommunale Unternehmen. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, welches derart umfassende finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Stadtwerke auf den Weg bringt.
Monitoringbericht: Energiewende am Scheideweg
[16.09.2025] Die Bundesregierung hat den aktuellen Monitoringbericht zur Energiewende vorgelegt. Er zeigt Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien, macht aber auch erhebliche Probleme sichtbar. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt deshalb zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Maßnahmen vor. mehr...
KRITIS-Dachgesetz: Kabinett beschließt Entwurf
[11.09.2025] Die Bundesregierung will Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe machen. Jetzt hat das Kabinett den Entwurf für ein neues KRITIS-Dachgesetz beschlossen. mehr...
GAIA: Kritik an geplanter Änderung des Referenzertrags
[11.09.2025] GAIA warnt vor einem Aus der Windenergie in Süddeutschland. Der Projektentwickler sieht durch die geplante Änderung des Referenzertrags tausende Anlagen, Arbeitsplätze und Investitionen bedroht. mehr...
Baden-Württemberg: Pflicht zur Wärmeplanung ausgeweitet
[05.09.2025] Seit dem 6. August gilt in Baden-Württemberg ein novelliertes Klimaschutzgesetz. Laut KEA-BW betrifft die wichtigste Änderung die Pflicht aller Kommunen, eine Wärmeplanung vorzulegen. mehr...
BDEW: Statement zum Monitoring Energiewende
[01.09.2025] Anlässlich des vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Monitorings zur Energiewende fordert der BDEW größere Handlungsspielräume für die Digitalisierung. mehr...
NRW: PV-Initiative gestartet
[27.08.2025] Nordrhein-Westfalen will mehr Sonnenstrom von den Dächern seiner Städte holen. Landesregierung und Wohnungswirtschaft haben dazu eine gemeinsame Initiative für Photovoltaik auf Mehrparteienhäusern gestartet. mehr...
Metropolregion Nordwest: Förderaufruf für Projektideen
[26.08.2025] Die Metropolregion Nordwest ruft zur Einreichung neuer Projektideen für die Energietransformation auf. Bis zum 15. Oktober 2025 können Vorhaben beantragt werden, die Innovationen und länderübergreifende Kooperationen in Bremen und Niedersachsen fördern. mehr...
BSW-Solar: Einschätzung zu Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums
[21.08.2025] Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht im aktuellen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes Fortschritte, warnt aber vor fortbestehenden Hürden. Besonders die doppelte Stromsteuer-Belastung für Speicher und E-Autos müsse dringend korrigiert werden. mehr...
Sachsen: Zweiter Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie
[15.08.2025] Sachsen treibt den Ausbau seiner Wasserstoffwirtschaft voran. Der zweite Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie zeigt Fortschritte bei Infrastruktur, Forschung und Kooperationen – und benennt zugleich bestehende Hürden. mehr...
Biogasrat/BDEW: Bilanz nach 100 Tagen
[14.08.2025] Nach 100 Tagen im Amt ziehen der Biogasrat und der BDEW jeweils eine gemischte Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Während erste Schritte in der Energiepolitik begrüßt werden, mahnen sie mehr Tempo, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln für Klimaschutz und Versorgungssicherheit an. mehr...
BSW-Solar: Kritik an Reiche
[13.08.2025] Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor Plänen, die Förderung neuer privater Solaranlagen zu streichen. Ohne Unterstützung drohten Rückschläge für die Klimaziele und die Solarbranche. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Stand bei der Energiewende
[13.08.2025] Mecklenburg-Vorpommern sieht sich als führend bei der Energiewende. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Position mit Windkraft, Wasserstoff und moderner Infrastruktur weiter ausbauen. mehr...
BMWE: Energiepaket beschlossen
[12.08.2025] Die Bundesregierung hat ein umfassendes Energiepaket beschlossen, das Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Verbraucherschutz bringen soll. mehr...
DVGW: Statement zu energiepolitischen Vorhaben
[08.08.2025] Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches begrüßt die energiepolitischen Vorhaben des Bundeskabinetts, kritisiert aber Schwächen bei Wasserstoffspeichern. mehr...
Haushaltsentwurf 2026: Wenig Geld für klimaneutrale Energien
[31.07.2025] Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2026 sieht zwar Rekordausgaben vor, doch nach Ansicht des Branchenverbands BDEW bleiben die Investitionen in ein klimaneutrales Energiesystem zu gering. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae mahnt, den Klimatransformationsfonds ausschließlich für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. mehr...