KraftwerksstrategieForderungen des B.KWK

Die Bundesregierung hat kürzlich die Eckpunkte ihrer lange erwarteten Kraftwerksstrategie bekannt gegeben (wir berichteten). Geplant sind Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro in wasserstofftaugliche Kraftwerke, die zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Ab 2028 soll zudem ein Kapazitätsmechanismus die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) sieht in den Plänen eine deutliche Stärkung der Energieversorgung und setzt sich für eine zügige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) ein, um zusätzliche 15 Gigawatt Leistung durch KWK-Anlagen und Biomasse-KWK zu ermöglichen.
„Wir begrüßen grundsätzlich die Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie und empfehlen, die bis 2030 zusätzlich benötigten 15 Gigawatt Kraftwerksleistung über ein novelliertes KWKG sowie die Biomasse-KWK abzudecken“, erklärt Claus-Heinrich Stahl, Präsident des B.KWK. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die KWKG-Förderung nicht als staatliche Beihilfe einstuft (wir berichteten), stärke die Position des Verbandes.
Die Branche fordert klare Perspektiven und Investitionssicherheit, denn die Unsicherheiten in der aktuellen Gesetzgebung führen laut B.KWK zu einem Investitionsstau. Eine zügige Novellierung des KWKG, so Claus-Heinrich Stahl, könne die Energiewende maßgeblich unterstützen und sollte bis zur Sommerpause 2024 angestrebt werden.
Die Novelle sollte nicht nur die Verlängerung des Gesetzes bis mindestens 2035 beinhalten, sondern auch die Förderstrukturen anpassen, um die Energieversorgung in Zeiten der Dunkelflaute sicherzustellen. Die neue Kraftwerksstrategie und eine angepasste KWKG-Novelle sollten aus Sicht des Verbandes in enger Zusammenarbeit zwischen Politik, Branchenverbänden und der Bundesnetzagentur entwickelt werden, um eine effiziente und zukunftsfähige Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten.