Deutscher StädtetagStatement zu Kabinettsbeschluss

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, hat jetzt den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) in nationales Recht (wir berichteten) kommentiert: „Wir müssen beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller vorankommen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Deshalb ist es gut, dass jetzt Beschleunigungsgebiete kommen sollen, in denen einfacher und schneller Erneuerbare-Energien-Vorhaben realisiert werden können.“
Dedy erläutert, dass in diesen Beschleunigungsgebieten umfassende Prüfungen zu Natur- und Artenschutz durch schnellere Screening-Verfahren ersetzt werden sollen, was der Deutsche Städtetag unterstützt. Er betont jedoch, dass Klimaschutz auch Arten- und Naturschutz umfassen muss und diese bei künftigen Infrastrukturvorhaben außerhalb der Beschleunigungsgebiete nicht vernachlässigt werden dürfen.
Die neuen Abläufe beim beschleunigten Ausbau bedeuten für die Städte deutlich mehr Arbeit, da nicht mehr die Vorhabenträger, sondern die Unteren Naturschutzbehörden umfassende Informationen aus vorhandenen Daten zusammenstellen müssen. Hierbei sieht Dedy die Länder in der Pflicht, umfassende Datenbestände bereitzustellen. Ein zentraler Punkt ist die Frist von 30 bis 45 Tagen, in der die Kommunen entscheiden müssen. Ohne ausreichende Datengrundlage sei dies nicht zu bewältigen.