KlimaschutzprogrammStellungnahmen von VKU, BSW-Solar und BDEW

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben das vom Bundeskabinett gestern verabschiedete Klimaschutzprogramm kommentiert und auf weiteren Handlungsbedarf hingewiesen. Die Stellungnahmen beziehen sich auf den aktuellen Kabinettsbeschluss und die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Emissionsminderung in Energie-, Gebäude- und Verkehrssektor.

Der VKU fordert vor allem eine schnelle und verlässliche Umsetzung zentraler Vorhaben. Wie der Verband mitteilt, seien wesentliche Zusagen aus dem Koalitionsvertrag bislang nicht eingelöst. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing betont, die kommunalen Energieversorger stünden bereit, Investitionen voranzutreiben, benötigten dafür aber klare regulatorische Rahmenbedingungen. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse systematisch mit Netzen, Speichern und flexibler Erzeugung verzahnt werden.

Positiv bewertet der VKU den geplanten zusätzlichen Ausbau der Windenergie an Land um bis zu 12 Gigawatt bis 2030. Kritisch sieht er dagegen die Rahmenbedingungen im Wärmesektor. Die Fernwärme sei zentral für die Dekarbonisierung urbaner Räume, brauche aber mehr Planungssicherheit. Die Förderung effizienter Wärmenetze müsse früher greifen und verbindlich abgesichert werden. Zudem fordert der Verband Anpassungen im Energierecht sowie eine Senkung der Stromsteuer, um Investitionen in Elektrifizierung zu fördern.

Der BSW-Solar sieht ebenfalls deutliche Lücken zwischen Anspruch und Umsetzung. Wie der Verband erklärt, könnten die Klimaziele nur mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichern erreicht werden. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig kritisiert insbesondere geplante Einschnitte bei der Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen sowie Einschränkungen bei Entschädigungen für Anlagenbetreiber bei Netzengpässen. Diese Maßnahmen könnten den Ausbau bremsen und regional zum Stillstand bringen. Auch geplante Abschwächungen bei Anforderungen im Gebäudebereich und beim Emissionshandel bewertet der Verband als nicht zielführend.

Der BDEW hebt dagegen hervor, dass das Programm zahlreiche kurzfristig umsetzbare Minderungsmaßnahmen enthalte. Wie der Verband erklärt, seien insbesondere die zusätzlichen Ausschreibungen für Windenergie ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung unabhängiger von Importen zu machen. Zugleich betont die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, dass vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude weiterhin erhebliche Defizite bestehen. Der Energiesektor erfülle seine Ziele, könne jedoch Versäumnisse in anderen Bereichen nicht kompensieren.

Im Gebäudesektor sieht der BDEW weiterhin große Unsicherheiten, etwa bei der konkreten Ausgestaltung des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes und einer möglichen Grüngasquote. Die vorgesehene Verstetigung der Förderung für Wärmenetze ab 2030 bewertet der Verband als unzureichend und fordert zusätzliche Mittel bereits ab 2026. Im Verkehrsbereich plädiert der BDEW für eine konsistente Gesamtstrategie mit klaren Zielen für Elektromobilität und steuerlichen Anreizen wie einer Absenkung der Stromsteuer.

Darüber hinaus verweist der Verband auf Lücken bei der Wasserstoffstrategie und regt ein eigenständiges Wasserstoffgesetz an, das Maßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette bündelt. Insgesamt hängt die tatsächliche Emissionsminderung aus Sicht des BDEW maßgeblich von der konkreten rechtlichen Umsetzung und der gesicherten Finanzierung ab.