KarlsruheGemeinderat macht Weg für neuen Kraftwerksblock frei

Am Karlsruher Rheinhafen soll Block 9 des Rheinhafen-Dampfkraftwerks den bisherigen Kohlebetrieb schrittweise ablösen. Wie die Stadt Karlsruhe berichtet, hat der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung mehrheitlich dem vorgezogenen Bebauungsplanverfahren für das Vorhaben von EnBW zugestimmt.

Der neue Block soll zunächst mit Gas betrieben werden. Die EnBW plant zugleich, den Kohleblock 7 endgültig stillzulegen und Block 8 in die Netzreserve zu überführen. Stadt und Unternehmen haben nach Angaben der Stadt zudem vereinbart, den neuen Block so schnell wie möglich von Gas auf regenerativ erzeugten Wasserstoff umzustellen, sobald die technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Mehrründige Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW liefen nach Angaben von Jonathan Faller vom Liegenschaftsamt über mehrere Runden. Dabei vereinbarten beide Seiten auch strengere Vorgaben für die Emissionen. Die jährliche Stickoxidfracht soll gegenüber der ursprünglichen Planung um rund ein Drittel sinken.

Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) verwies auf den Zeitdruck. Sollte der Bund Kraftwerksneubauten künftig von der Pflicht zu einem Bebauungsplan befreien, könne die Stadt die Rahmenbedingungen für das Vorhaben nicht mehr in gleichem Maß mitgestalten. Karlsruhe müsse deshalb Kraftwerksstandort bleiben. Zugleich könne ein großer Wasserstoffabnehmer wie die EnBW dazu beitragen, die Stadt an ein überregionales Wasserstoffversorgungsnetz anzubinden.

Im Gemeinderat stieß das Projekt auf unterschiedliche Reaktionen. CDU, SPD, FDP/FW und Volt sowie Friedemann Kalmbach (FÜR) stimmten für das Vorhaben. Die KAL enthielt sich. AfD, Die Linke und Max Braun (Die Partei) lehnten den Beschluss ab. Auch die Grünen stimmten nach der Ablehnung ihres Änderungsantrags gegen das Gesamtprojekt.

Vorgaben zum Umwelt- und Klimaschutz gefordert

Die Grünen hatten zusätzliche Vorgaben zum Umwelt- und Klimaschutz gefordert. Dazu gehörten unter anderem Regelungen zur Art des eingesetzten Erdgases und zu den Stickoxidemissionen. Fraktionschef Aljoscha Löffler kritisierte, Karlsruhe habe es bislang nicht geschafft, die Voraussetzungen für einen Verzicht auf fossile Kraftwerksfeuerungen zu schaffen. Zudem verlangte er verbindlichere Zusagen von EnBW für den späteren Wasserstoffbetrieb.

Die Befürworter verwiesen dagegen auf die Bedeutung des Kraftwerks für die Stromversorgung. Tilman Pfannkuch (CDU) sprach von konstruktiven und realistischen Verhandlungen mit EnBW und warnte davor, die Anforderungen zu überziehen. Anton Huber (SPD) bezeichnete das Projekt als Gewinn für Karlsruhe. Petra Lorenz (FDP/FW) verwies darauf, dass die Frage aus ihrer Sicht nicht mehr laute, ob ein Kraftwerk gebaut werde, sondern an welchem Standort. Für Unternehmen und Bevölkerung sei Planungssicherheit entscheidend.

Zweifel an Umrüstung

Kritik gab es auch an der geplanten Umstellung auf Wasserstoff. Tanja Kaufmann (Die Linke) hält den Kraftwerksneubau für energiepolitisch nicht notwendig und ökologisch nicht sinnvoll. Sie bezweifelte, dass die angekündigte Umrüstung tatsächlich erfolgen werde. Michael Haug (KAL) verwies ebenfalls auf offene Fragen bei der Verfügbarkeit von Wasserstoff. Paul Schmidt (AfD) kritisierte die staatliche Förderung eines Gas- und Wasserstoffkraftwerks und forderte stattdessen eine Rückkehr zur Kernenergie. Fabian Gaukel (Volt) entgegnete, die Stadt könne die Energiepolitik des Bundes nicht bestimmen, müsse aber mit den gegebenen Rahmenbedingungen umgehen.

Das Bebauungsplanverfahren umfasst neben dem Kraftwerksareal auch das Gelände der früheren Thermoselect-Anlage. Die Industrieanlage auf der Landspitze zwischen den Hafenbecken 4 und 5 war vor mehr als zwei Jahrzehnten endgültig stillgelegt worden. Das Konzept, aus Müll Energie zu gewinnen, hatte sich als nicht praktikabel erwiesen. Nach Angaben von EnBW soll der Rückbau der Anlage nun beginnen. Anschließend soll die Fläche als Logistikbereich für den Bau des neuen Kraftwerksblocks dienen.