PEE BWAppell an Kommunen

In Baden-Württemberg liegt großes Potenzial beim Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Kommunen. Dies teilt die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) jetzt mit. Dem Geschäftsführer des Branchenverbands, Jürgen Scheurer, zufolge brauche es vom Bund und Land zwar weitere Verbesserungen. Allerdings seien in vielen Fällen nun jedoch die Städte, Gemeinden und Landkreise am Zug, um die Energiewende zu beschleunigen und auf Spur zu bringen.
Auskünften der PEE BW zufolge sind im Südwesten in den ersten vier Monaten des Jahres nur drei neue Windenergieanlagen errichtet worden. Das seien weniger als zehn Prozent des erforderlichen Ausbaus in dem Zeitraum. Pro Jahr müssten über 100 leistungsstarke Windräder in Betrieb gehen, um die Klimaziele zu erreichen. Bei der Photovoltaik habe sich der Ausbau in den vergangenen Jahren deutlich beschleunigt: Im ersten Drittel des Jahres 2024 habe er bei rund 685 Megawatt gelegen. Das sei aber immer noch nur die Hälfte des erforderlichen Zubaus in den ersten drei Monaten. Insgesamt sei im Südwesten künftig 4.000 Megawatt neu installierte Photovoltaikleistung pro Jahr nötig.
Die vorläufigen Ausbauzahlen der ersten vier Monate des laufenden Jahres basierten auf Daten des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur. Bei der Photovoltaik sei zusätzlich eine Korrektur der Werte durch das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) erfolgt. Den Anlageneigentümerinnen und -eigentümern unterliefen beim Eintrag in das Marktstammdatenregister immer wieder Fehler – so würden sie etwa die Leistung der Balkonsolaranlagen falsch eintragen.

Wichtige Player bei der Energiewende

Grundsätzlich gelte: Zwar brauche es bei der Bundes- und Landespolitik weitere gesetzliche Verbesserungen, damit die Energiewende weiter Fahrt aufnimmt. Dazu gehöre beispielsweise möglichst schnell ein Solarpaket II. Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen sollten darüber hinaus zusätzliche Anreize erhalten, eigene Anlagen zu errichten oder sich an Anlagen zu beteiligen.
Eine wichtige Ursache für den zu geringen Erneuerbaren-Ausbau werde aber oft außer Acht gelassen: die Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise seien wichtige Akteure bei der Energiewende. Wind- und Solarparks, Stromnetze, andere Erneuerbare und Elektrolyseure entstünden vor Ort, in ihren Gemarkungen. Die Kommunen weisen Flächen für Anlagen aus oder stellen Grundstücke und eigene Dächer zur Verfügung. So könnten sie Vorhaben vorantreiben – oder eben nicht.
Bei den Solarparks etwa stehe und falle die Realisierung mit dem Engagement der Kommunen. Sie müssten einen Solarpark in den Flächennutzugsplan aufnehmen, einen Bebauungsplan aufstellen und oft auch die Baugenehmigung erteilen. Ist hier der Einsatz zu gering, komme das Vorhaben nicht zustande.

Genehmigungen auch realisieren

Jürgen Scheurer von der PEE BW appelliert daher an die Kommunen, sich noch mehr als bisher für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihrer jeweiligen Gemarkung einzusetzen, damit diese auch schnell realisiert werden können. Dabei gehe es nicht nur um Photovoltaik oder Windenenergie, sondern ebenso um Geothermie, Biogas, Holzenergie und Wasserkraft.
Bei der Windenergie etwa sei die Zahl der genehmigten Anlagen jüngst deutlich gestiegen. In den ersten drei Monaten des Jahres erhielten 21 solcher Anlagen eine Genehmigung. Zum Vergleich: Im Vorjahr habe es laut Marktstammdatenregister 47 Genehmigungen gegeben. Damit die Anlagen auch tatsächlich realisiert werden, müssten die Kommunen jetzt alles daransetzen, damit aus den Plänen auch wirklich Windräder werden, so Scheurer.
Von Windenergieanlagen auf ihren Gemarkungen profitierten auch die Kommunen. Die Mindestertragspacht liege für Anlagen der Sieben-Megawatt-Klasse mit Nabenhöhen von mehr als 160 Metern aktuell zwischen 80.000 und 200.000 Euro pro Windenergieanlage und Jahr. Bei einem Windpark komme daher schnell eine Million Euro pro Jahr zusammen, die den finanziellen Spielraum von Kommunen erweitern.