BDEW KongressBleibt kein Stein auf dem anderen?

Während die Bundespolitik über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stritt, wurde in Berlin auch die wichtigste Veranstaltung der Energiebranche eröffnet. Auf dem BDEW Kongress wählte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands, drastische Worte, um den Umbruch in der Energiewirtschaft zu beschreiben: „Die Veränderungen in der Energiewirtschaft sind derart massiv, dass kein Stein auf dem anderen bleibt.“ Deshalb stünde der diesjährige Kongress unter dem Motto „Unternehmen Zukunft“. Die Branche sei auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern. Dabei gehe es vor allem um den unmittelbaren Kontakt mit den Kunden. „Neue Energiedienstleistungen, Daten-Management, neue Technologien und neue Bedürfnisse, die dazu führen, dass auch andere Branchen ihren Blick auf die Energiewirtschaft richten – dies bedeutet nicht nur mehr Wettbewerb, sondern auch die Möglichkeiten für neue Kooperationen“, sagte Müller. Tatsächlich sei in der Energiewirtschaft ein Hauch von Gründerzeit spürbar, es gebe bereits viele Innovationen, Ideen und neue Produkte. Müller gab sich selbstbewußt: „Klar ist, wir verstehen am meisten von Energiewirtschaft und wir kennen die Bedürfnisse der Kunden am besten. Dies ist eine gute Voraussetzung für die Zukunft.“

Keine Einnahmegarantien für Kommunen

Mahnende Worte richtete Müller an die Kommunen: „Die Veränderungen in der Energiebranche bedeuten auch, dass manch ein Bürgermeister und Kommunalpolitiker feststellen muss, dass es keine Einnahmegarantien für den kommunalen Haushalt geben kann.“ Die Kommunalpolitik sei gefordert, mehr Verständnis für die wirtschaftliche Situation ihrer Stadtwerke aufzubringen. Deutliche Kritik äußerte Müller an der Bundespolitik: „Was wir nicht akzeptieren können und was für Kommunalpolitiker und Stadtwerke gleichermaßen ärgerlich ist: Wenn Investitionen in den konventionellen Kraftwerkspark sich vor allem deswegen nicht rentieren, weil Mut und Entschlossenheit für die notwendigen politischen Veränderungen am Marktdesign fehlen.“
Dies habe auch dazu geführt, dass manche Energieversorger in einer der größten Krisen steckten, die es in der Kraftwerkswirtschaft je gegeben habe. „Kernenergie geht vom Netz, KWK-Anlagen rutschen ökonomisch mehr und mehr unter Wasser, hochmoderne und effizienteste neue Kraftwerksanlagen reißen riesige Löcher in die Bilanzen der Unternehmen, Gaskraftwerke verschwinden fast vom Markt“, umriß Müller die Problematik. Hinzu kämen eine Zwangsregulierung durch die Reservekraftwerksverordnung und Eingriffe in den Strommarkt zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Jeder Herausforderung werde mit mehr Regulierung begegnet. „Wo ist das Vertrauen in den Markt?“, fragte Müller.
Besonders geärgert hat sich die BDEW-Hauptgeschäftsführerin über das Vorgehen der Bundesregierung bei der EEG-Novelle. Gegen Ende der Debatte im Bundestag habe die Bundesregierung den Abgeordneten einige Änderungsanträge zum Thema Reservekraftwerksordnung zugeschoben. Statt einen unhaltbaren Zustand ordentlich zu regeln, sei versucht worden, den Status quo festzuschreiben. Müller plädierte erneut für die Schaffung eines dezentralen Leistungsmarkts. Nur so könne das verlässliche Miteinander erneuerbarer Energien und der erforderlichen gesicherten Leistung gelingen. Das Modell, das der BDEW gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vorgeschlagen habe, sei kosteneffizient, stelle die Versorgungssicherheit wieder her und sei europatauglich.

EEG-Reform in richtiger Richtung

Die Reform des EEG ist für Müller dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Es gebe einen Ausbaupfad für erneuerbare Energien und der Weg zur obligatorischen Direktvermarktung sei eingeschlagen. Nur die „heftigen Einschnitte“ bei der Biogas-Branche schmerzten. Müller mahnte die Politik, jetzt die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes nicht auf die lange Bank zu schieben. Es gebe keinen Grund, bis zum nächsten Jahr zu warten. Viele KWK-Anlagen seien heute nicht mehr rentabel zu betreiben, die Ausbauziele der Bundesregierung für das Jahr 2020 seien so nicht mehr umsetzbar.
Am Schluss ihrer Rede machte Müller auf den europäischen Aspekt aufmerksam. Ohne Einbettung in eine entsprechende europäische Energiepolitik werde die deutsche Energiewende nicht erfolgreich sein. Müller: „Nationale Autarkie ist ineffizient. Klimaschutz und Versorgungssicherheit lassen sich nur auf europäischer Ebene wirkungsvoll in Einklang bringen.“