Bundesverband Erneuerbare EnergieBranche legt Maßnahmenpaket vor

Ein Maßnahmenpaket der Erneuerbaren-Branche soll den Ausbau von Ökostrom, Netzen und Speichern beschleunigen und zugleich die Kosten im Energiesystem senken. Wie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mitteilt, reagieren die Verbände damit auf aktuelle Gesetzesentwürfe aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die nach ihrer Einschätzung Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden.

Der BEE und führende Branchenvertreter sehen zentrale Stellschrauben im Netzausbau, bei den Redispatch-Kosten sowie in verlässlichen Rahmenbedingungen für Investoren. Ziel ist eine stärkere Unabhängigkeit von Energieimporten und eine höhere Effizienz der Energiewende. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser verweist auf geopolitische Risiken: „Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine führt uns nun der Krieg im Iran die Risiken der gefährlichen Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten klar vor Augen.“ Besonders betroffen seien Verbraucher und Unternehmen.

Kritik richtet sich vor allem gegen Entwürfe zu EEG, GMG und einem Netzpaket. Diese belasteten den Ausbau erneuerbarer Energien, von Speichern und Netzen, etwa durch Redispatch-Vorbehalte, auslaufende Förderungen oder neue Pflichten in der Direktvermarktung für kleinere Anlagen. Laut BEE bremst das alle Technologien gleichermaßen und steht im Widerspruch zu den politischen Ausbauzielen von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030.

Das vorgelegte Eckpunktepapier skizziert konkrete Gegenmaßnahmen. Dazu zählen schnellere Genehmigungen für Netze, eine deutliche Reduktion der Eingriffe in den Kraftwerksbetrieb sowie stabile und planbare Förder- und Marktbedingungen. Eine Schlüsselrolle kommt der Flexibilisierung des Systems zu: Speicher, steuerbare erneuerbare Erzeugung und Elektrolyseure sollen Last und Angebot besser ausgleichen.

Zentral ist dabei der Ansatz „Nutzen statt Abregeln“. Er soll verhindern, dass erzeugter Ökostrom bei Netzengpässen abgeschaltet wird. Stattdessen will die Branche diesen Strom stärker lokal nutzen oder speichern, um Systemkosten zu senken. Voraussetzung dafür sind vereinfachte regulatorische Vorgaben und breitere Anwendungsmöglichkeiten.

Heinen-Esser betont, dass jede erzeugte Kilowattstunde genutzt werden müsse. Die Branche signalisiert zugleich Gesprächsbereitschaft mit der Bundesregierung, um die energiepolitischen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass Investitionen gesichert und die Abhängigkeit von fossilen Importen reduziert werden.