BDEWBundesregierung muss nachjustieren

Die Energiewirtschaft erwartet von der Politik noch in diesem Jahr weitreichende Entscheidungen für die Umsetzung der Energiewende. „Nach langem Stillstand kommt nun zwar Bewegung in die Energiepolitik, aber eine EEG-Reform allein macht noch keine Energiewende“, sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Große Koalition stehe vor großen Aufgaben und müsse daher in den nächsten Monaten dringend weitere Entscheidungen treffen. So würden unter anderem wichtige Weichenstellungen für den Wärmemarkt, die CO2-Minderungen bis zum Jahr 2030, den Netzausbau und die Bund-Länder-Koordination fehlen. Insbesondere bei der Weiterentwicklung des konventionellen Kraftwerksmarkts gebe es noch viel zu tun. „Der Gesetzgeber sollte noch in diesem Jahr die Grundlagen für die Einführung eines dezentralen Leistungsmarkts schaffen“, so Müller. Die Lage auf dem konventionellen Kraftwerksmarkt spitze sich aufgrund der Verdrängung durch die erneuerbaren Energien weiter zu. Laut BDEW wurden bis jetzt 47 Kraftwerksstilllegungen bei der Bundesnetzagentur beantragt. Gleichzeitig ist der Strompreis an der Börse seit vergangenem Sommer erneut um 13 Prozent gesunken. Zudem seien 43 Prozent aller neu geplanten Großkraftwerke in Frage gestellt. „Die Zahl der Kraftwerke, die nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, wächst weiter“, erklärt Müller. „Daher brauchen wir mit Blick auf die Investitionszyklen schon jetzt Klarheit über den Kapazitätsmarkt.“ Der bisherige Kurs der Bundesregierung bei der EEG-Reform sei aber grundsätzlich richtig. Die Maßnahmen seien eine gute Basis, um die erneuerbaren Energien schrittweise in den Markt zu führen und sie in die Verantwortung für das gesamte Energiesystem einzubinden.