Smart MeteringDer BDEW zum Gesetzentwurf

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Digitalisierung der Energiewende“ (22217+wir berichteten) eingereicht. Einer Presseerklärung zufolge unterstützt der Verband grundsätzlich das Ziel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), gesetzliche Grundlagen für eine Digitalisierung der Energiewirtschaft zu legen. Auch den Verzicht auf den flächendeckenden Einbau intelligenter Messsysteme hält der Verband für sinnvoll. Zugleich gebe es noch zahlreiche Baustellen. So müssten laut Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, die Eingriffe in bestehende Prozesse und Organisationsstrukturen und die dadurch anfallenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Nutzen stehen. Dies sei bislang noch nicht ausreichend der Fall. Auch betont Müller, dass der Wettbewerb im Messwesen unter gleichen Bedingungen erfolgen müsse. Dem widerspreche, dass sich laut Gesetzentwurf wettbewerbliche Messstellenbetreiber auf die betriebswirtschaftlich ertragsreichen Einbaufälle konzentrieren dürften, während grundzuständige Messstellenbetreiber auch betriebswirtschaftlich unrentable Einbauten durchführen müssten. Auch bei der Refinanzierung der Investitionskosten sieht Müller Ausbesserungsbedarf. So will sie die hohen Kosten der Anfangsinvestitionen im Rahmen der Entgeltregulierung anerkannt wissen, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Preisobergrenzen für Messstellenbetriebsentgelte bildeten diese bisher jedoch nicht ab. Unklare Formulierungen könnten zudem weitreichende Eingriffe in die Rollen der Netzbetreiber bedeuten.